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Bündnis 90/Die Grünen gegen Atom-Exportförderung
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 28.01.2010
Berlin: (hib/HLE/LEU) Die Bundesregierung soll den Bürgschaftsantrag von Siemens/Areva für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien ablehnen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/540), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Exportförderung von Atomtechnologie müsse grundsätzlich ausgeschlossen werden. Siemens/Areva wolle eine Hermes-Bürgschaft bis zu einer Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Anlage, heißt es in dem Antrag.
Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Exportförderung von Atomtechnologie 2001 beendet. Seitdem würden bei der Prüfung von Anträgen neben den OECD-Leitlinien zu Umweltprüfungen auch die nationalen Hermes-Leitlinien angewendet, die eine Förderung von Atomexporten ausschließen. Die neue Koalition von CDU/CSU und FDP wolle dies ändern und nur noch die OECD-Leitlinien anwenden, die kein Verbot der Exportförderung von Atomanlagen enthalten.
Beim Standort Angra dos Reis sieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ”unverantwortliche Risiken“. Der Standort liege in einer erdbebengefährdeten Zone und sei nur 100 Kilometer von Rio de Janeiro entfernt. Außerdem verfüge Brasilien nicht über eine unabhängige Atomaufsicht und erlaube der Internationalen Atomenergiebehörde keine unangemeldeten Kontrollen, kritisiert die Fraktion.
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