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Regierung: 3,9 Milliarden Euro Einmalzahlung an den Gesundheitsfonds bleiben
Haushaltsausschuss - 28.01.2010
Berlin: (hib/MIK/LEU) Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) steht der einmalige Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro des Bundes an den Gesundheitsfonds, auch bei einer Verbesserung der konjunkturellen Lage mit weniger Arbeitslosen als prognostiziert, nicht ”zur Disposition“. Dies erklärte er am Donnerstagvormittag bei den Beratungen des Etats 2010 des Bundesministeriums für Gesundheit im Haushaltsausschuss. Die Summe sei auch bei einer Verbesserung der konjunkturellen Lage ”kaum ausreichend“. Etwaige Überschüsse müssten zudem in die Rücklage fließen.
Rösler wies darauf hin, dass sein Etat zwar um 4,5 Milliarden Euro auf 16,17 Milliarden Euro steigen werde, davon sei aber der weitaus größte Teil mit insgesamt 15,7 Milliarden Euro einschließlich der Einmalzahlung für den Gesundheitsfonds reserviert. Deshalb blieben für die anderen Aufgaben des Ministeriums nur 467 Millionen Euro übrig. Er hob hervor, dass die Gesundheitsbranche ein immer wichtiger werdender Teil der Volkswirtschaft sei. Insgesamt setze die Gesundheitsbranche 250 Milliarden Euro im Jahr um. Über die Krankenkassen allein würden 170 Milliarden Euro ausgegeben und 4,5 Millionen Menschen seien darin beschäftigt.
Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP kündigten an, dass sie zur Bereinigungssitzung am 18. März noch Kürzungsanträge stellen wollten. Die insgesamt zwölf Anträge der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen blieben ohne Mehrheit. Dabei ging es vor allem um die Streichung der Position eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Ministerium, Kürzungen bei Präventionskampagnen und bei der Öffentlichkeitsarbeit. Erfolglos forderte die Linksfraktion zudem neue Mittel zur Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Bündnis 90/Die Grünen verlangten einen neuen Titel zur Förderung der Prävention in Höhe von knapp 3 Millionen Euro.
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