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Die Linke setzt sich erneut für Abschaffung von Hartz IV ein
Arbeit und Soziales/Antrag - 18.02.2010
Berlin: (hib/MPI/TEP) Die Fraktion Die Linke fordert erneut, Hartz IV abzuschaffen. Die Arbeitsmarktreform sei eine ”historische Fehlentscheidung“ gewesen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/659). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelleistungen bei Hartz IV habe klar gemacht, dass Hartz IV ”ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz“ bedeute. Stattdessen verlangt die Linksfraktion unter anderem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von monatlich 500 Euro für Erwachsene, allgemeine Vermögensfreigrenzen von 20.000 Euro pro Person und die Bezahlung angemessener Wohnkosten ”in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen“.
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