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Bundesrat will Genehmigungsverfahren für das Schächten verschärfen
Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf - 13.04.2010
Berlin: (hib/HIL/MPI) Das so genannte Schächten, also das Ausbluten von Tieren ohne vorherige Betäubung, soll nach Vorstellung des Bundesrates an strengere Vorgaben gekoppelt werden. Künftig soll derjenige, der eine Genehmigung für betäubungsloses Schlachten beantragt, nachweisen müssen, dass diese Art des Schlachtens ”nach Art und Umfang erforderlich ist, um den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften […] zu entsprechen“, heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes (17/1226). Außerdem soll der Antragsteller vor Erteilung der Ausnahmegenehmigung nachweisen, dass dem zu schlachtenden Tier beim Schächten im Vergleich zu einer Schlachtung mit vorheriger Betäubung ”keine zusätzlichen erheblichen Schmerzen oder Leiden erwachsen“. Die vorgeschlagene gesetzliche Änderung, schreibt die Länderkammer, brächte den verfassungsrechtlichen Tierschutzauftrag mit dem kollidierenden Grundrecht der freien Religionsausübung in ein ”ausgeglichenes Verhältnis“. Die Bundesregierung sieht die angestrebte Änderung skeptisch; sie hält das Vorhaben in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf für verfassungsrechtlich bedenklich.
Aus Sicht der Länderkammer bedarf es der gesetzlichen Anpassung, weil sich die Verfassungslage dadurch, dass im Jahr 2002 der Tierschutz in Artikel 20a als Staatszielbestimmung ins Grundgesetz aufgenommen worden ist, ”wesentlich geändert hat“. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ”soll dementsprechend den bislang ausstehenden verfassungskonformen, angemessenen Ausgleich zwischen dem Grundrecht der freien Religionsausübung und dem im Grundgesetz als Staatsziel verankerten Tierschutz im Hinblick auf das Schächten gewährleisten“, schreibt der Bundesrat. So werde Klarheit für alle Beteiligten geschaffen.
Bisher ist das betäubungslose Schlachten dem Tierschutzgesetz zur Folge grundsätzlich verboten. Behörden dürfen allerdings Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schlachten erteilen, um den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zu entsprechen, denen aus religiösen Gründen das Schächten vorgeschrieben ist.
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