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Bundesregierung soll Opel schnell helfen
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 22.04.2010
Berlin: (hib/HLE/LEU) Die Bundesregierung soll zusammen mit den betroffenen Bundesländern umgehend Hilfen für Opel beschließen. Die Linkfraktion knüpft diese Forderung in einem Antrag (17/1404) aber an Bedingungen. So solle der Opel-Mutterkonzern General Motors eine Standort- und Beschäftigungssicherung garantieren und die Hilfe müsse mit den Betriebsräten der betroffenen Standorte abgestimmt sein. Außerdem müsse die Bundesregierung auf EU-Ministerratsebene über eine gemeinsame Zukunft der europäischen Opel-Standorte beraten. Die öffentlichen Gelder müssten als Beteiligungen gewährt werden. General Motors müsse darüber hinaus sicherstellen, dass die öffentlichen Gelder nur für die europäischen Standorte verwendet würden. Außerdem verlangt die Linksfraktion, öffentliche Mittel und Einfluss zu nutzen, Opel zu einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzern umzubauen.
In ihrem Antrag wirft die Linksfraktion der Bundesregierung vor, die Verhandlungen auf dem Rücken der Beschäftigten unnötig verzögert zu haben. Die Bundesregierung habe General Motors mit einem Überbrückungskredit das Überleben gesichert, ohne Bedingungen an die Kreditvergabe zu knüpfen. ”Auch jetzt bindet sie die Vergabe von Bürgschaften an keinerlei Vorgaben zur Beschäftigungs- und Standortsicherung“, kritisiert die Linksfraktion. Außerdem ermögliche die Bundesregierung dem Management von General Motors ”das Ausspielen der europäischen Regierungen untereinander um Mittel und Standorte“.
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