Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2010 > SPD fordert Mindestlohn für alle von 8,50 Euro
Arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Vereinbarungen wären ungültig, wenn sie unterhalb des Mindestlohnes lägen, heißt es in dem Antrag. Zudem solle das Arbeitnehmer-entsendegesetz auf sämtliche Branchen ausgedehnt werden, damit höhere tarifliche Branchenmindestlöhne für die jeweilige Branche für allgemein verbindlich erklärt werden könnten.
Das Ausmaß der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland habe seit Mitte der 1990er Jahre deutlich zugenommen und liege mittlerweile deutlich über den europäischen Nachbarländern, begründet die SPD-Fraktion ihre Initiative. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn sei notwendig, um das Lohnspektrum insgesamt nach unten zu begrenzen. Dies sei insbesondere wichtig für Bereiche, in denen die Tarifvertragsparteien nicht präsent oder zu schwach seien, um angemessene Löhne zu vereinbaren.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter