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Im Bundestag notiert: Preisindex der parteitypischen Ausgaben
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung - 04.05.2010
Berlin: (hib/ROS/HIL) Der Preisindex der parteitypischen Ausgaben hat sich von 2008 auf 2009 um 1,1 Prozent erhöht. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes Roderich Egeler (17/1425) hervor. Der Preisindex errechnet sich nach den Vorgaben des Parteiengesetzes zu 70 Prozent aus dem allgemeinen Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent aus dem Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten bei Gebietskörperschaften. Er ist die gesetzlich vorgeschriebene Grundlage für eine mögliche Anpassung der absoluten Obergrenze zur Parteienfinanzierung an die allgemeine Preissteigerung. Seit 2002 liegt diese Obergrenze bei 133 Millionen Euro jährlich.
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