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Im Bundestag notiert: Zukunft des Schengener Informationssystems
Inneres/Kleine Anfrage - 26.05.2010
Berlin: (hib/STO/HIL) Mit der ”Zukunft des Schengener Informationssystems“ befasst sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1714). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1354) auf eine vorherige Kleine Anfrage der Fraktion ”erhebliche Mängel in der grundlegenden Architektur“ des sogenannten Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) festgestellt habe. Wissen wollen die Parlamentarier, aus welchen Gründen sich die deutschen Vertreter ”bei der Entscheidung um die Fortführung von SIS II auf der bisherigen Basis enthalten und somit die Fortführung des von ihr als gescheitert bezeichneten Projekts ermöglicht“ haben.
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