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Im Bundestag notiert: Sperrung von Stasi-Unterlagen
Kultur und Medien/Kleine Anfrage - 16.08.2010
Berlin: (hib/AW/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie sie die Sperrung von Stasi-Unterlagen zur Verwicklung früherer Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in das nationalsozialistische Regime begründet. Diese Sperrung habe ”bis in die jüngste Zeit hinein“ gegolten, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion (17/2708). Darin verlangt sie zudem Aufklärung darüber, wer auf Seiten der Regierung an dem Sperrungs-Verfahren beteiligt war und ob das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) über diesen Vorfall informiert wurde.
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