Berlin: (hib/RP/KRU) In der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch berichtete die Anwältin am Obersten Gerichtshof von Pakistan, Hina Jilani, über den von ihr mit verfassten, sogenannten ”Goldstone Bericht“ der Fact-Finding Mission der Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt. Die Menschenrechtsaktivistin und Mitbegründerin der Kommission für Menschenrechte in Pakistan wies eingangs darauf hin, dass die Besatzung Gazas faktisch anhalte, zumal Israel die Blockade des Gebiets weiter fortführe und eine systematische Politik der fortschreitenden Isolierung und Abriegelung des Gaza-Streifens betreibe. Dies gelte auch für die Beschränkung des Fischfangs auf eine Drei-Meilen-Zone, die den Fischern vor Ort ihre Existenzgrundlage nehme.

Israel habe, so Jilani, schon im Vorfeld die Zusammenarbeit mit der Kommission verweigert. Nach den Erkenntnissen der Kommission ”bestrafte und terrorisierte“ Israel während des dreiwöchigen Angriffes auf Gaza Anfang 2009 kollektiv Zivilisten. Der Bericht beruft sich auf massive Beweise, die belegen, dass israelische Soldaten ”gravierende Verstöße“ gegen die Genfer Konvention begingen. Die Kommission habe sich ebenso mit den vorangegangenen, wiederholten Raketenangriffen aus dem von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen befasst, die sie als Kriegsverbrechen bewerte. Mehr als 1.400 Palästinenser - darunter über 340 Kinder - seien während der israelischen Militäroperation getötet worden. Etwa 5000 Menschen erlitten zum Teil schwere Verletzungen, 16 Ambulanzfahrzeuge wurden angegriffen und zerstört, rund 3000 Gebäude zertrümmert, darunter 15 Krankenhäuser und 15 Moscheen. Israel, das in einer eigenen Untersuchung von 24 angezeigten Fällen nur zu einem einzigen Urteil (wegen Scheckkartenbetrugs) kam, habe bisher nichts gegen die vom Goldstone-Bericht vorgelegten Fakten, der nun in deutscher Übersetzung im Buchhandel erhältlich ist, vorgebracht außer der Auffassung, dass Internationales Recht nicht auf diesen Konflikt Anwendung finden könne.

Des Weiteren erstattete Boris Ruge vom Referat Nah-Ost des Auswärtigen Amtes dem Ausschuss Bericht über die gegenwärtige Menschenrechtslage in Ägypten. Verhaftungen und Folter seien weiter an der Tagesordnung. Ruge wandte sich entschieden gegen den Vorwurf, die Bundesregierung habe dies ”in Kauf genommen“. Sie sei zwar nicht in der Lage gewesen, die fatale Situation zu überwinden, habe aber Menschrechtsfälle immer wieder aufgegriffen und viele Interventionen in dieser Richtung unternommen. Der ägyptische Botschafter sei mehrmals wegen der Angriffe auf Demonstranten und der willkürlichen Verhaftungen von Journalisten einbestellt worden. Man habe sich auch für Mitarbeiter von Amnesty International eingesetzt, die erheblichen Drangsalierungen unterworfen wurden.

Der Bundesregierung gehe es dabei nicht um unstatthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, sondern allein um Einmischung in Menschenrechtsfragen. Zu den Handlungsmöglichkeiten befragt, stellte Ruge fest, die Botschaft stehe in Kontakt zu zahlreichen Gruppen. Insbesondere suche die Bundesregierung über die in Ägypten ansässigen deutschen politischen Stiftungen Kontakte zur Opposition, um diese beim Aufbau einer demokratischen Parteienlandschaft zu unterstützen. Von Seiten der Ausschussmitglieder wurde die Haltung der EU kritisiert, die sich nicht in der Lage sehe, eindeutig Stellung zu beziehen. Der Aufforderung, gerade in der jetzigen Situation Botschaftspersonal nicht abzuziehen, sondern es im Gegenteil zu verstärken, stimmte Ruge zu und wies darauf hin, dass lediglich den Familienangehörigen des Botschaftspersonals freigestellt worden sei, das Land zu verlassen, dass aber der Personalbestand der Botschaft jetzt schon höher sei als vor Beginn der Demonstrationen. Im Übrigen habe die Bundesregierung gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt, dass in die Erklärung der EU die Begriffe ”Transition“ und ”Transformation“ aufgenommen wurden.

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