Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2011 > Linksfraktion: Unterstützung für autoritären Regime in Arabien einstellen
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Linksfraktion: Unterstützung für autoritären Regime in Arabien einstellen
Auswärtiges/Antrag - 10.02.2011
Berlin: (hib/BOB/) Die Linksfraktion fordert, jegliche Unterstützung - insbesondere Waffenlieferungen, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizei und Militär - für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Libyen, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien ”unverzüglich“ einzustellen. In einem Antrag (17/4671) spricht sie des Weiteren dafür aus, den unverzüglichen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak öffentlich zu fordern. Jegliche Gewalt gegen Demonstrationen sei ”aufs
Schärfste“ zu verurteilen. Im Rat der Europäischen Union müsse die Regierung aktiv werden, damit die EU einen ”grundlegenden Wechsel“ zu einer demokratischen und friedlichen Außenpolitik gegenüber den arabischen Staaten vollzieht. Im Nato-Rat sei darauf hin zu wirken, dass die Polizei und Militärhilfe gegenüber Ländern mit autoritären Regimen in der arabischen Welt eingestellt wird.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.