Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2011 > Zustimmung für Mazedoniens Beteiligung an der EU-Agentur für Grundrechte
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Zustimmung für Mazedoniens Beteiligung an der EU-Agentur für Grundrechte
Europa/Gesetzentwurf - 11.05.2011
Berlin: (hib/JMB) Die Bundesregierung will dem Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich der Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zustimmen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierung (17/5710) vor.
Mit dem im Entwurf vorgesehenen Gesetz ”sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union dem Vorschlag für den vorgenannten Beschluss zustimmen darf“, schreibt die Regierung. ”Dies würde den Grundrechtsschutz in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien stärken“, heißt es weiter. Die Gewährleistung des Grundrechtsschutzes und der Rechtsstaatlichkeit seien wesentliche Kriterien auf dem Weg des Landes in die EU. Ziel sei es, die mazedonische Reformagenda in diesem Bereich weiter zu verbessern.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.