Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2011 > Grüne: Abschiebungen nach Syrien sofort stoppen
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Grüne: Abschiebungen nach Syrien sofort stoppen
Inneres/Antrag - 18.05.2011
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung, Abschiebungen nach Syrien ”sofort zu stoppen“. In einem Antrag (17/5775), der am 26. Mai erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verlangt die Fraktion von der Regierung zudem, das Rückübernahmeabkommen mit Syrien auszusetzen. Angesichts der verstärkten Repression in Syrien könnten Abschiebungen dorthin derzeit nicht verantwortet werden, heißt es in der Begründung. Daher sei das Abkommen ”unverzüglich auszusetzen“.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.