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Grüne: Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen verbieten
Inneres/Gesetzentwurf - 17.11.2011
Berlin: (hib/STO) Der Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verboten werden. Wie die Fraktion in einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/7732) schreibt, hat der Massenmord auf der norwegischen Insel Utøya im Sommer dieses Jahres „auf brutale Weise vor Augen geführt, welches Unheil mit halbautomatischen Schusswaffen, die vollautomatischen Kriegswaffen nachgebaut sind, im Falle eines Missbrauchs angerichtet werden kann“. Dabei sei diese Art von Schusswaffen weder für den Schießsport noch für die Jagd erforderlich. Durch eine gesetzliche Regelung, die „den Umgang mit halbautomatischen Schusswaffen verbietet, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe erwecken“ und zum Schießsport beziehungsweise zur Jagd nicht geeignet oder nicht erforderlich sind, könne „die Gefahr eines Missbrauchs maßgeblich eingedämmt werden“, argumentierten die Abgeordneten.
Zugleich verweisen sie darauf, dass der Anschein einer schussbereiten Feuerwaffe „zudem im Zusammenhang mit täuschend echt wirkenden, aber objektiv nicht oder nur mittels Federdruck, Gas oder Druckluft schussfähigen Nachbildungen eine Rolle“ spiele. Immer wieder sei es in der Vergangenheit zu Polizeieinsätzen gekommen, „bei denen die Einsatzkräfte auf zumeist Jugendliche treffen, die im öffentlichen Raum mit solchen Imitaten ,spielen‘, und nicht sicher einschätzen können, ob es sich um gefährliche Schusswaffen handelt oder nicht“. Die mit dieser Unsicherheit einhergehende potenzielle Gefahr für Leib und Leben der Jugendlichen und gegebenenfalls auch umstehender Personen sei nicht zu unterschätzen und die nervliche Belastung der Polizeibeamten nicht nötig. Die Fraktion plädiert daher für eine „Neuausrichtung des Begriffs der Anscheinswaffen im Waffengesetz“, mit deren Hilfe „dem Gefahrenpotenzial von Gegenständen, die nur objektiv harmlos sind, besser vorgebeugt werden“ könne.
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