Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2011 > Regierung will gesetzliche Grundlagen für einheitliches Melderecht schaffen
Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf die bundeseinheitliche Regelung des Meldewesens, erhebt aber eine Reihe von Änderungsvorschlägen, denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nur zum Teil zustimmt. Auch bittet der Bundesrat in seiner Stellungnahme, im weiteren Gesetzgebungsverfahren näher darzulegen, welche Kosten bei den Ländern und Kommunen entstehen werden. Dieser Bitte wird die Bundesregierung entsprechen, wie sie in ihrer Gegenäußerung schreibt. Eine Darlegung der bei den Ländern und Kommunen entstehenden Kosten sei allerdings nur auf der Grundlage von entsprechenden Angaben der Länder möglich.
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