Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2011 > Doppelbesteuerungsabkommen mit Slowenien gebilligt
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Doppelbesteuerungsabkommen mit Slowenien gebilligt
Finanzausschuss - 14.12.2011
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebrachte geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Slowenien (17/7917) gebilligt. Darin wird unter anderem der Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten nach dem OECD-Standard geregelt. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte die Modernisierung und Anpassung des Abkommens. Auch die FDP-Fraktion würdigte den OECD-Standard, der Maßstäbe beim Informationsaustausch setze. Kritischer befassten sich die Oppositionsfraktionen mit dem Thema Informationsaustausch. Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, dass der Informationsaustausch langfristig automatisch erfolgen müsse. Die Linksfraktion bemängelte, dass in dem Abkommen kein automatischer Informationsaustausch enthalten sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte die in dem geänderten Abkommen enthaltenen Verbesserungen, erklärte aber andererseits, das OECD-Musterabkommen sei nicht mehr zeitgemäß.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.