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Keine Erleichterung von Exporten rüstungsrelevanter Güter
Wirtschaft und Technologie/Antwort - 19.12.2011
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass eine gewaltsame Unterdrückung von legitimen Demokratiebewegungen in Regionen zugunsten von Wirtschaftsinteressen hingenommen werden kann. Sie habe sich in einer Stellungnahme zur Ausfuhrkontrolle von sogenannten „Dual-Use-Gütern“ für die Europäische Kommission auch nicht für die Erleichterung von Exporten rüstungsrelevanter Güter ausgesprochen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/8052) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7738) zu Exporten von sogenannten „Dual-Use-Gütern“ zur Störung von Telekommunikationsdiensten und zur Überwachung und Unterbrechung des Internetverkehrs. „Die Bundesregierung führt eine verantwortungsbewusste Exportkontrolle durch“, heißt es grundsätzlich.
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