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Im Bundestag notiert: Ermordung und Einschüchterung von Zeugen
Inneres/Kleine Anfrage - 04.01.2012
Berlin: (hib/STO) „Ermordung und Einschüchterung von Zeugen unter der Aufsicht von UNMIK, EULEX und der Nato“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8085). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Hinweise die Bundesregierung über die „Tötung beziehungsweise Einschüchterung von aussagewilligen Zeugen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen oder Voruntersuchungen“ besitzt, die durch die Übergangsverwaltungsmission der UN im Kosovo (UNMIK), die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX) sowie den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien „vor dem Hintergrund der im Kosovo seit 1998 verübten Verbrechen aufgenommen wurden“.
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