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Im Bundestag notiert: Informationsverarbeitung über Mitglieder des Bundestages
Inneres/Kleine Anfrage - 06.03.2012
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie viele Bundestagsabgeordnete der laufenden Legislaturperiode Ende 2011 „im Datenhinweissystem der Verfassungsschutzämter/Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS)“ erfasst waren. In einer Kleinen Anfrage (17/8815) zur „Informationsverarbeitung über Mitglieder des Bundestages und ihre (...) Mitarbeiter durch Geheimdienste“ erkundigt sie sich zudem danach, wie viele Mitarbeiter der derzeitigen Bundestagsabgeordneten und -fraktionen sowie der Bundestagsverwaltung mit Stand vom 31. Januar 2012 „jeweils in NADIS durch je welche Geheimdienste des Bundes sowie – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Bundesländer erfasst“ waren. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, ob gegen die betreffenden Personen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt wurden.
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