Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2012 > Linksfraktion will "Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen"
Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten in dem Antrag die Vorlage eines Gesetzentwurfes „zur Erweiterung der Mitbestimmung“. Er soll sich der Vorlage zufolge unter anderem an der Maßgabe orientieren, dass in privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten zwingend eine paritätische Mitbestimmung vorgeschrieben wird. Ferner soll die Regierung nach dem Willen der Linksfraktion unter anderem „im Bedarfsfall öffentliche Bürgschaften oder staatliche Kredite für Schlecker unter der Bedingung zur Verfügung stellen, dass Arbeitsplätze und bestehende Tarifbindungen erhalten bleiben“. Hilfen seien nur als „öffentliche Beteiligung und bei Gewährung von Belegschaftsbeteiligung mit Einfluss auf die Geschäftspolitik zu gewähren“.
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