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Im Bundestag notiert: Leistungsprämien an Personalratsmitglieder
Inneres/Antwort - 21.03.2012
Berlin: (hib/STO) Aus Paragraf 46 des Bundespersonalvertretungsgesetzes, der die Rechtstellung von Personalratsmitgliedern regelt, folgt nach Angaben der Bundesregierung nicht, „dass die Gewährung von Leistungsprämien an Personalratsmitglieder generell ausgeschlossen wäre“. Nur die Personalratstätigkeit selbst sei jeder Bewertung durch die Dienststelle entzogen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8979) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8719). Daher könnten Beamte, die als Personalratsmitglieder vom Dienst freigestellt sind, Leistungsprämien nach der Bundesleistungsbesoldungsverordnung erhalten, wenn gleichwohl bewertbare Leistungen vorliegen.
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