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Zudem fordern die Grünen eine Veränderung des Artikels 91b Absatz 2 GG. Damit soll die Möglichkeit für Bund und Länder erweitert werden, auf der Basis von Vereinbarungen bei internationalen Bildungsvergleichen zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig fordern die Grünen einen neuen Entwurf der Artikels 104c GG, so dass Finanzhilfen möglich werden, die über kurzzeitige reine Investitionen des Bundes hinausgehen.
Ferner erwarten die Grünen, dass die Bundesregierung mit den Ländern und dem Bundestag in Verhandlungen eintritt.
In der Wissenschaft müssten klare Wege eröffnet werden, damit der Bund Forschung und Lehre an Hochschulen unterstützen kann. Die Vorschläge im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung greifen nach Ansicht der Grünen zu kurz.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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