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Linke fordert Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen
Recht/Antrag - 10.05.2012
Berlin: (hib/BOB) Die Linke verlangt, dass chronische Erkrankungen (zum Beispiel eine HIV-Infektion, Diabetes, Multiple Sklerose oder Krebs) als Diskriminierungsmerkmal durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt sind. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (17/9563) gestellt. Sie argumentiert, mehr als fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des AGG sei zu resümieren, dass das AGG helfe, Diskriminierungen zu verringern, es aber noch erhebliche Lücken aufweist. Eine Lücke sei das Fehlen eines Diskriminierungsschutzes für chronisch erkrankte Menschen. Anders als in vielen anderen Ländern Europas und entgegen einer ausdrücklichen Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation seien chronische Krankheiten in Deutschland nicht ausdrücklich benannter Bestandteil des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes.
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