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Regierung will "partnerschaftlichen Umgang von Verwaltung und Bürgern" stärken
Inneres/Antwort - 15.05.2012
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben den „offenen und partnerschaftlichen Umgang von Verwaltung und Bürgern“ stärken. Im Rahmen des Projektes Open Government aus dem Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ würden „größere Transparenz, bessere Teilhabe und verstärkte Kooperation angestrebt“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9245). Die Basis für mehr Transparenz und Teilhabe bildeten offene Informationen und Daten. Soweit nicht rechtliche Gründe entgegenstünden, sollten diese Daten in leicht zugänglicher und standardisierter Form öffentlich bereitgestellt werden.
Open Government sei „als Ziel in der Nationalen E-Government-Strategie fest verankert“, heißt es in der Vorlage weiter. Auf dem fünften Nationalen IT-Gipfel sei eine „ebenenübergreifende Open-Data-Plattform“ verabredet worden. Der IT-Planungsrat beschloss den Angaben zufolge „außerdem im Juni 2011, dass transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln mit geeigneten Maßnahmen der Informationstechnik und des E-Government gefördert werden sollen". Im Oktober 2011 habe der IT-Planungsrat zudem das Projekt „Förderung des Open Government“ als eines von sieben Steuerungsprojekten aus dem Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie beschlossen.
Das Bundesinnenministerium hat laut Antwort im Januar 2012 eine Studie „Open Government Data Deutschland“ an das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme vergeben, deren Ergebnisse bis Jahresmitte vorliegen sollen. Je
nach Ergebnis der Studie werde ein Prototyp erstellt, „mit dem Erfahrungen für die Realisierung und den Betrieb einer ebenenübergreifenden Open-Government-Plattform gesammelt werden“. Ein Prototyp solle Anfang 2013 zur Verfügung stehen.
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