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Im Bundestag notiert: Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
Inneres/Antwort - 15.05.2012
Berlin: (hib/STO) Die Aufträge der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus und des Bundestags-Untersuchungsausschusses, der Pannen und Fehlgriffe der Sicherheitsbehörden bei den Recherchen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, sehen laut Bundesregierung vor, die „Ergebnisse des jeweils anderen Gremiums in die eigene Betrachtung einzubeziehen“. Hierzu habe am 8. März ein Gespräch zwischen der Kommission und den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses stattgefunden, in dem eine gute Zusammenarbeit vereinbart worden sei, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9288). Die Kommission habe eine regelmäßige Unterrichtung über den Fortgang ihrer Arbeiten zugesagt.
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