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Übereinkommen über den Internationalen Suchdienst soll in Kraft gesetzt werden
Menschenrechte/Gesetzentwurf - 22.05.2012
Berlin: (hib/TYH) Das im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnete Übereinkommen über den Internationalen Suchdienst (ISD) soll in Deutschland in Kraft gesetzt werden. Dazu hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf (17/9693) vorgelegt, der dem ISD eine neue rechtliche Grundlage gibt. Laut Vorlage ermöglicht das Übereinkommen die schrittweise Umwandlung des ISD in ein Zentrum für Dokumentation, Information und Forschung. Die Neustrukturierung sei nötig geworden, weil sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz aus der Leitung des ISD zurückziehen werde, schreibt die Bundesregierung. Der Bundesrat hat dem Gesetz bereits zugestimmt.
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