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Kempten Gerichtssitz bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland
Recht/Gesetzentwurf - 23.05.2012
Berlin: (hib/BOB) Bei Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr während eines Auslandseinsatzes begangen haben, soll Kempten Sitz des zuständigen Gerichts sein. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf (17/9694) vor. Hintergrund ist, dass nach dem bisherigen Strafprozessrecht Gerichte und Staatsanwaltschaften je nach Sitz der Einheit des Angeklagten an verschiedenen Orten zugleich tätig sein könnten. Die Rechtslage werde weder den Anforderungen an eine effiziente Strafverfolgung noch den Besonderheiten dieser Verfahren gerecht. Neben der Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen sowie der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der Auslandsverwendung seien spezielle Erfahrungen bei Ermittlungen mit Auslandsbezug erforderlich, heißt in der Initiative weiter. Darum soll ein einheitliches Gericht für diese Strafverfahren geschaffen werden.
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