Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2012 > SPD-Fraktion fordert "Masterplan Energiewende"
Zur Begründung schreibt die SPD-Fraktion, nach dem die gesetzgeberische Arbeit zur Energiewende weitgehend abgeschlossen und der Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt sei, müsse es nun darum gehen, „mutig und entschlossen“ die Rahmenbedingungen für die Veränderungen des Energiesystems zügig ins Werk zu setzen. „Doch statt dessen vermittelt die Politik der Bundesregierung nun den Eindruck, mit der Novelle zum Atomgesetz und den übrigen Gesetzesänderungen des letzten Jahres sei der Umbau der deutschen Energielandschaft erledigt“, kritisiert die SPD-Fraktion. Als Beispiele für konkreten Handlungsbedarf nennt die Fraktion die Positionierung des Bundes zur geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie und die Förderung der erneuerbaren Energien. Der „Masterplan“ müsse die Themen der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, des Netzausbaus, der Speichertechnik und der Vorhaltung konventioneller Erzeugungskapazitäten zusammenführen.
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