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CDU/CSU und FDP plädieren für Stabilisierung der Staaten Sudan und Südsudan
Auswärtiges/Antrag - 24.05.2012
Berlin: (hib/BOB) Sudan und Südsudan zu stabilisieren, ist Ziel eines Antrages der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/9747). Demnach soll der Bundestag die Anfang des Monats gefasste Resolution der Vereinten Nationen begrüßen. In ihr fordert das Gremium die augenblickliche Einstellung sämtlicher Kampfhandlungen, einen kompletten Truppenrückzug und die Beendigung der Unterstützung von bewaffneten Rebellengruppen durch die Konfliktparteien. Unterstützung soll auch der Friedensfahrplan der Afrikanischen Union bekommen. Gegenüber beiden Regierungen sowie allen Rebellenorganisationen sei „mit Nachdruck“ eine „vollständige und konstruktive Befolgung“ einzufordern, um den ins Stocken geratenen politischen Friedensprozess zwischen beiden Ländern fortzusetzen.
CDU/CSU und FDP sprechen sich weiter dafür aus, die Europäische Union und die Vereinten Nationen bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie für Sudan und Südsudan mit einzubeziehen. Dabei gehe es auch um Wege zur politischen Lösung der Darfur-Krise. In der Region sei die Sicherheits- und Menschenrechtslage unverändert schwierig. Nach wie vor seien circa zwei Millionen Menschen von Hilfe abhängig. Die Koalitionsfraktionen plädieren unter anderem dafür, einen Chefvermittler der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union für die Darfur-Krise einzusetzen.
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