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Im Bundestag notiert: Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen
Finanzen/Kleine Anfrage - 09.07.2012
Berlin: (hib/HLE) Nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die in Verfassungsschutzberichten aufgeführt werden, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10181). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, wie viele vom Verfassungsschutz beobachtete Körperschaften über den Status der Gemeinnützigkeit verfügen. Im Vorwort zu der Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf eine Regelung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013, nach der alle im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes aufgeführten Vereinigungen künftig automatisch ihre Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen steuerlichen Vorteile verlieren sollen.
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