Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > November 2012 > Regierung: Der Austritt aus Jagdgenossenschaften soll im Einzelfall ermöglicht werden
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Regierung: Der Austritt aus Jagdgenossenschaften soll im Einzelfall ermöglicht werden
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort - 27.11.2012
Berlin: (hib/EIS) Eine Änderung des Bundesjagdgesetzes soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 zur „Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften“ umsetzen. Das geht aus einer Antwort (17/11350) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11112) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Der EGMR hatte festgestellt, dass die Zwangsmitgliedschaft für Grundeigentümer von land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Grundflächen, die die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung ist. In der Antwort heißt es dazu weiter, dass erwogen wird, dem einzelnen Grundflächeneigentümer eine Möglichkeit einzuräumen, auf Antrag seine Grundfläche aus ethischen Gründen zum befriedeten Bezirk erklären zu lassen. Die Einrichtung solch eines Bezirks soll durch ein Antragsverfahren im Einzelfall ermöglicht werden. Dabei soll die Entscheidung durch Landesbehörden nach Anhörung aller Beteiligten sowie unter Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen sowie flankierende Regelungen hinsichtlich des Wildschadensersatzes und der Wildfolge festgelegt werden. Es sei geplant, das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen, schreibt die Bundesregierung weiter.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.