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Im Bundestag notiert: Verbandsklagerecht
Recht/Antrag - 04.12.2012
Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will das Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsrecht (AGG) verankern. Einen entsprechenden Antrag (17/11590) hat sie in den Bundestag eingebracht. In diesem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des AGG vorzulegen, „mit dem ein Verbandsklagerecht implementiert“ werde. Es solle Verbände ermächtigen, „auch ohne individuell klagewillige Betroffene Klage zu erheben“, heißt es in der Vorlage weiter.
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