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Linksfraktion fordert sofortige humanitäre Hilfe für Syrien
Auswärtiges/Antrag - 04.12.2012
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll nach Ansicht der Fraktion Die Linke Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Syrien befördern. Dazu gehört auch, „intensive Kontakte zur demokratischen, gewaltfreien Opposition“ in dem Land aufzunehmen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/11697). Ferner müsse die humanitäre Hilfe für Syrien ausgeweitet werden. Gemeint ist, medizinische Hilfe zu leisten sowie Verletzte nach Deutschland zu bringen und dort in Krankenhäusern zu behandeln. Außerdem sollen nach Ansicht der Linken weitere Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs aufgenommen werden und die Mission des UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi „aktiv“ unterstützt werden. Die Linksfraktion schreibt weiter, auch nach dem Scheitern der vereinbarten Waffenruhe zum muslimischen Opferfest gelte weiterhin: Nur wenn ein Waffenstillstand durchgesetzt wird, kann das Leid der Menschen in Syrien gemindert werden.
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