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Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen in die Republik Kuba
Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags wird vom 8. bis 12. Januar 2012 die Republik Kuba besuchen, um sich über den Stand der Reformbemühungen nach dem Rückzug von Fidel Castro aus dem aktiven Regierungshandeln zu informieren.
Die Delegation unter Leitung von Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) und den weiteren Teilnehmern Klaus Brandner (SPD), Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP) und Michael Leutert (DIE LINKE.) wird dazu Gespräche u. a. mit dem Parlamentspräsidenten und Vertretern des Auswärtigen Ausschusses des kubanischen Parlaments, dem Minister für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, dem Finanzministerium, dem staatlichen Amt für Rechnungsprüfung und weiteren Regierungsinstitutionen sowie dem Vizedirektor für internationale Beziehungen im ZK der KP Kubas führen.
Ein weiterer Höhepunkt wird ein Gespräch mit dem Erzbischof von Havanna, Kardinal Ortega, sein, um sich über die nach wie vor wesentliche Vermittlerrolle der katholischen Kirche zu informieren.
Die Delegation beabsichtigt, im Rahmen ihrer Gespräche den Reflexionsprozess der EU und Deutschlands mit Kuba zu unterstützen und Möglichkeiten einer weiteren Vertiefung der kubanischen Beziehungen zur deutschen Wirtschaft durch Abbau bürokratischer Hindernisse auszuloten. Dazu sind auch Gespräche mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in Kuba vorgesehen.
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2013