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"Die Stabilität des Euro ist eine gemeinsame Aufgabe der Parlamente wie der Regierungen der Mitgliedstaaten"
Bundestagspräsident Lammert empfängt Italiens Ministerpräsidenten Monti
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti bei dessen heutigen Besuch in Berlin im Deutschen Bundestag getroffen. Thema des halbstündigen Gesprächs war die Bewältigung der Euro-Krise und in diesem Zusammenhang auch die Irritationen, die Anfang August durch unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der nationalen Parlamente entstanden waren.
„Wir sind uns einig, dass die unverzichtbare Haushaltsdisziplin in allen Euro-Staaten weder ohne die Regierungen noch ohne die Parlamente möglich ist. Mit dem Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt sind alle Vertragspartner Verpflichtungen eingegangen, die sie im nationalen wie im europäischen Interesse in Zukunft sorgfältiger wahrnehmen müssen als in der Vergangenheit“ bewertet Norbert Lammert die Unterredung mit Italiens Regierungschef, den er abschließend bei einem kurzen Rundgang durch die Kuppel des Reichstages begleitet hat.
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2013