Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in seiner Sitzung am 28. November 2012 einvernehmlich zur Vergabe von Hermes-Bürgschaften Folgendes beschlossen:

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass bei der Vergabe von Kredit-Bürgschaften Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung umfassender und stärker berücksichtigt werden. Aus Sicht des PBNE sollten dabei die Aspekte der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und des Deutschen Nachhaltigkeitskodex stärker berücksichtigt werden, die im Zusammenhang mit zu fördernden Exportgeschäften stehen.

Dabei geht es nicht nur um die Weiterentwicklung von OECD-Maßstäben sondern insbesondere um die Einbeziehung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Kraftwerks-Projekte im Bereich der Kernenergie sowie Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen sind aus Sicht des PBNE nicht weiter förderfähig und sollten nicht mehr mit Hermes-Bürgschaften unterstützt werden. Bei weiteren Projekten dürfen über die jeweils aktuellen OECD-Maßstäbe hinausgehende Nachhaltigkeitsanforderungen kein Ausschlusskriterium für die Vergabe von Hermes-Bürgschaften sein.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene für mehr Nachhaltigkeit in den jeweiligen Partnerländern einzusetzen. Besonderer Fokus sollte darauf bestehen, mit den KfW-finanzierten Projekten den Gleichklang von ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit zu fördern.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert die Bundesregierung auf, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in die Beratungen des interministeriellen Ausschusses einzubeziehen. Zudem sollte regelmäßig dem Deutschen Bundestag eine Statistik – ggf. vertraulich – zugeleitet werden, wie viele Hermes-Bürgschaften zu welchem Exportbereich in welcher Höhe vergeben worden sind und wie viele dieser Bürgschaften letztendlich haushaltsrelevant geworden sind. Damit können die Vergabe, deren Kriterien und Auswirkungen besser nachvollzogen werden.

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