Deutscher Bundestag: Rechtsausschuss

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Berichte aus Plenum und Ausschuss

Leistungsschutz für Verlage

Die Bundesregierung will den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am Mittwoch, 30. Januar.

Button mit der Aufschrift 'Ja zum Urheberrecht'

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Zahlungsverzug bei Geschäften

Mit der Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr setzt sich der Rechtsausschuss am Mittwoch, 30. Januar, in einer Anhörung auseinander. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Regierung, der unter anderem den gesetzlichen Verzugszins anheben soll.

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Uneins über Frauenquote

In einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 16. Januar, äußerten sich die Experten kontrovers zu einer gesetzlichen Frauenquote in Führungspositionen. Grundlage waren Gesetzentwürfe des Bundesrates sowie von SPD und Grünen.

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Schere schneidet ein Papier mit dem Wort Schulden

Neuregelung bei Restschulden

Nachbesserungen an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Restschuldbefreiung haben neun Experten am Montag, 14. Januar, in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses gefordert. Sowohl Schuldner als auch Gläubiger sollen davon profitieren.

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