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Öffentliche Beratung am 11.03.2013 um 12:00 Uhr
Am 11. März 2013 werden die Mitglieder des Ausschusses in einer öffentlichen Sitzung Petitionen zu folgenden Themen beraten:
- Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Altenpflege (Personalvorgaben in Pflegeheimen, Offenlegung von Jahresabschlüssen, Gewinn- und Verlustrechnung der Pflegeheime und ambulanten Dienste, Begriff der Pflegebedürftigkeit)
- Abgabepflicht ehrenamtlich geführter, gemeinnütziger Musikvereine und Chöre an die Künstlersozialkasse
- Altersversorgung von ausgeschiedenen Berufssoldaten der Bundeswehr mit Vordienstzeit in der Nationalen Volksarmee
In der öffentlichen Sitzung um 12 Uhr im Europasaal, Paul-Löbe-Haus, bekommen die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Im Anschluss hieran stellen sie sich den Fragen der Ausschussmitglieder und der anwesenden Regierungsvertreter.
Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.
Interessierte Zuhörer und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 / 227–35257, Fax: 030 /227–36053,
E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden. Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt. Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z. B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet.
Für Medienvertreter gelten die üblichen Akkreditierungsregeln des Bundestages.