EU-Gipfel, Armutsbericht, Verbraucher

Die nächste Plenarsitzung des Bundestages beginnt am Mittwoch, 20. Februar, um 13 Uhr mit der Vereidigung von Johanna Wanka als neuer Ministerin für Bildung und Forschung. Am Donnerstag gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 7. und 8. Februar in Brüssel ab. Eine Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht schließt sich an. Am Freitag geht es um Verbraucherpolitik und um die Kreativwirtschaft.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Inhalt

Themen in den Ausschüssen

Werkzeug für den Notfall in einem Schacht des maroden Atommüllendlagers Asse

Chat zum Rohstoffverbrauch

Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" lädt im Anschluss an ihre öffentliche Sitzung am Montag, 18. Februar, zu einem einstündigen Internet-Chat ab 16 Uhr über die Verringerung des Rohstoffverbrauchs ein. Die Sitzung selbst wird ab 13.15 Uhr live übertragen.

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Lammert in Nordafrika

Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) hat bei seiner dreitägigen Nordafrikareise vom 11. bis 13. Februar den Staatspräsident Algeriens, Abdelaziz Bouteflika (Mitte), getroffen. Im marokkanischen Fès nahm Lammert an der feierlichen Einweihung einer Synagoge teil.

Abdelaziz Bouteflika und Norbert Lammert

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Produktion von Lebensmitteln

Die nachhaltige Lebensmittelproduktion beschäftigt den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 20. Februar. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Autokraten im Gegenwind

Die Lage in Syrien und Nordafrika gehört zu den Schwerpunkten der Wintertagung des OSZE-Parlaments am 21. und 22. Februar. Joachim Hörster (Foto), Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe, äußert sich im Vorfeld der Konferenz im Interview.

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Wege in die Politik

Hanseatin in Hessen: Christine Buchholz (Die Linke)

Kripobeamter aus Göppingen: Klaus Riegert (CDU/CSU)

Debatten der nächsten Woche

Taschenrechner auf Zeitung mit Börsenkursen und Wort Rendite

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"Extremer Einzelfall"

Als vor zwei Jahren in Dresden Zehntausende von einer polizeilichen Funkzellenabfrage bei Handys erfasst wurden, war dies aus Sicht des FDP-Abgeordneten Marco Buschmann (Foto) ein extremer Einzelfall. Am 22. Februar ist die Funkzellenabfrage Thema im Bundestag.

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Stipendien für junge Araber

Der Deutsche Bundestag vergibt dieses Jahr wieder Stipendien an 24 politisch interessierte arabische Nachwuchstalente, die sich in ihrer Heimat aktiv für demokratische Grundwerte engagieren wollen. Bewerbungsschluss für das Programm ist der 28. Februar 2013.

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Deutsche Expertise erwünscht

Von einer fünftägigen Reise nach Gabun ist eine Delegation der "Parlamentariergruppe französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas" des Bundestages unter Leitung des Göttinger CDU-Abgeordneten Hartwig Fischer (Zweiter von rechts) zurückgekehrt.

Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas

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Abstimmungen interaktiv

Ab sofort können Entscheidungen, bei denen die Abgeordneten namentlich abgestimmt haben, noch besser nachvollzogen werden – mit einer leicht zu bedienenden neuen Internet-Anwendung. Recherchierbar sind alle namentlichen Abstimmungen der 17. Wahlperiode.

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