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8.7 Öffentliche Anhörungen
Stand: 31.3.2010
Die Geschäftsordnung des Bundestages (§ 70 Abs. 1) regelt:
„Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung kann ein Ausschuss öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen. Bei überwiesenen Vorlagen oder Anträgen ist der federführende Ausschuss auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder dazu verpflichtet; bei nicht überwiesenen Gegenständen im Rahmen des § 60 Abs. 2 Satz 3 erfolgt eine Anhörung auf Beschluss des Ausschusses. […]“
Das Kapitel „Öffentliche Anhörungen“ enthält:
- eine statistische Kurzübersicht über die Gesamtzahl der öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse und Enquetekommissionen und die Zahl der dabei behandelten Themen, unterteilt nach Wahlperioden
- eine statistische Übersicht über die öffentlichen Anhörungen, die zu Gesetzentwürfen durchgeführt wurden und die Anzahl der dabei behandelten Gesetzentwürfe
- eine statistische Übersicht über Zahl der öffentlichen Anhörungen und der dabei behandelten Themen, unterteilt nach den einzelnen Ausschüssen des Bundestages
- eine Auflistung der Termine und Tagesordnungspunkte der öffentlichen Anhörungen der einzelnen Wahlperioden.
