11.2 Aktuelle Stunden

Stand: 31.3.2010

15. Wahlperiode (2002–2005)

Lfd. Nr.	Sitzungs- Nr.	Datum	Thema	Beantragende Fraktion
1	7.	6.11.2002	Auswirkungen der finanz- und gesellschaftspolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf die Familien	CDU/CSU
2	8.	7.11.2002	Haltung der Bundesregierung zur Eigenheimzulage	FDP
3	9.	13.11.2002	Aktuelle Vorwürfe von Verstößen gegen das Parteiengesetz durch mögliche illegale Finanzzuflüsse bei der FDP	SPD, B 90/GR
4	10.	14.11.2002	Haltung der Bundesregierung zur Situation der öffentlichen Haushalte unter Berücksichtigung der zu erwartenden aktuellen Steuerschätzung und der damit möglichen Notwendigkeit eines Haushaltssicherungsgesetzes	FDP
5	15.	18.12.2002	Aktuelle Vorschläge zur weiteren steuerlichen Belastung der Bürger und Unternehmen	CDU/CSU
6	18.	15.1.2003	Haltung der Bundesregierung zu ihren verschlechterten Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2003 und der daraus geforderten Erhöhung der Neuverschuldung für den Bundeshaushalt	FDP
7	21.	29.1.2003	Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen ihrer Steuerpolitik auf die kommunalen Finanzen	CDU/CSU
8	24.	12.2.2003	Irakpolitik	CDU/CSU
9	25.	13.2.2003	Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung für Ganztagsschulen	SPD, B 90/GR
10	27.	19.2.2003	Pockenviren	CDU/CSU
11	36.	2.4.2003	Haltung der Bundesregierung zu einem drohenden zusätzlichen Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro durch Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle	CDU/CSU
12	39.	9.4.2003	Deutlich erhöhter Finanzbedarf der Bundesanstalt für Arbeit durch die unverändert hohe Arbeitslosigkeit und Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden Gerster zur Notwendigkeit eines Bundeszuschusses	CDU/CSU
13	40.	10.4.2003	Haltung der Bundesregierung zur Berufung des früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller zum Vorstandsvorsitzenden des RAG-Konzerns	FDP
14	42.	7.5.2003	Situation im Hinblick auf das akute Atemwegssyndrom (SARS) in der Bundesrepublik	SPD, B 90/GR
15	43.	8.5.2003	Berichte über höchste April-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, Praxistauglichkeit des Hartz-Konzeptes und Ausbaupläne des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit	CDU/CSU
16	45.	21.5.2003	Sofortiger Beginn der Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Finanz-, Haushalts- sowie Sozialpolitik angesichts wegbrechender Steuereinnahmen, dramatischer Arbeitslosenzahlen und der Nichteinhaltung des europäischen Stabilitätspakts	CDU/CSU
17	47.	4.6.2003	Forderungen aus Union und FDP zum Verzicht auf Schuldenerlasse und zur Eintreibung von Schulden im Ausland	SPD, B 90/GR
18	52.	25.6.2003	Lage auf dem Ausbildungssektor	SPD, B 90/GR
19	53.	26.6.2003	Haltung der Bundesregierung zu den Streiks in den neuen Bundesländern und deren Auswirkung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland	CDU/CSU
20	63.	25.9.2003	Haltung der Bundesregierung zu Rufen aus der Koalition nach personellen Konsequenzen angesichts immer neuer Finanzausfälle und Verzögerungen bei der LKW-Maut	CDU/CSU
21	65.	15.10.2003	Haltung der Bundesregierung zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, dass er 2003 für den Bund mit über 40 Milliarden Euro die höchsten Schulden in der Geschichte der Bundesrepublik aufnehmen wird	CDU/CSU
22	68.	22.10.2003	Haltung der Bundesregierung zu Berichten über die Äußerungen des Bundesumweltministeriums, die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch das Dosenzwangspfand sei politisch gewollt	CDU/CSU
23	71.	5.11.2003	Vorermittlungen im Bundeskanzleramt zum Verdacht der Akten- und Datenvernichtung	CDU/CSU
24	72.	6.11.2003	Notwendigkeit der steuerlichen Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen bereits zum 1. Januar 2004 zur Flankierung des sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwungs	SPD, B 90/GR
25	74.	12.11.2003	Haltung der Bundesregierung zu Plänen, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen	FDP
26	75.	13.11.2003	Die aktuelle Russlandpolitik der Bundesregierung	CDU/CSU
27	81.	10.12.2003	Haltung der Bundesregierung zu einem geplanten Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage an die Volksrepublik China	FDP
28	84.	19.12.2003	Haltung der Bundesregierung zum Scheitern des europäischen Gipfels am 12./13. Dezember 2003 in Brüssel	FDP
29	85.	14.1.2004	Haltung der Bundesregierung zu dem von Bundesminister Schily verkündeten Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Zentralisierung aller operativen Einheiten des BKA in Berlin	CDU/CSU
30	86.	15.1.2004	Haltung der Bundesregierung zu den bereits jetzt erkennbaren Auswirkungen der Gesundheitsreform	FDP
31	88.	29.1.2004	Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister	SPD
32	89.	30.1.2004	Zukunft der Pflegeversicherung	CDU/CSU
33	91.	12.2.2004	Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung?	CDU/CSU
34	93.	3.3.2004	Haltung der Bundesregierung zur Erleichterung von Einschleusungen und illegalen Einreisen aufgrund von Kontrolllücken an deutschen Flughäfen	CDU/CSU
35	97.	11.3.2004	Pläne der CDU/CSU zu Einschränkungen im Arbeits- und Tarifrecht	SPD, B 90/GR
36	99.	24.3.2004	Unterschiedliche Auffassungen im Bundeskabinett zum Emissionshandel und zur Ökosteuer	CDU/CSU
37	101.	31.3.2004	Haltung der Bundesregierung zur Finanzsituation beim Fernstraßenbau	CDU/CSU
38	104.	28.4.2004	Auswirkungen korrigierter Wachstumserwartungen auf die Haushaltssituation	CDU/CSU
39	105.	29.4.2004	Äußerungen aus der CSU zur Finanzierungslücke von rund 100 Milliarden in den Konzepten der CDU zur Reform der Sozial- und Steuersysteme	SPD, B 90/GR
40	106.	30.4.2004	Haltung der Bundesregierung zur allgemeinen Wehrpflicht und zu den Plänen für ein soziales Pflichtjahr	FDP
41	107.	5.5.2004	Möglicher Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik	FDP, CDU/CSU
42	125.	22.9.2004	Äußerungen von Bundesminister Schily zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag auf Verbot der NPD	FDP
43	126.	23.9.2004	Positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens bei den Kommunen	SPD, B 90/GR
44	129.	30.9.2004	Pläne der CDU zur Einschränkung von Arbeitnehmer- und Sozialrechten	SPD, B 90/GR
45	131.	20.10.2004	Kampf um Arbeitsplätze unterstützen, Unternehmenskrisen meistern, Beschäftigungspotenziale erhalten – Restrukturierungsanstrengungen bei Karstadt/Quelle und GM/Opel stärken	SPD, B 90/GR
46	134.	27.10.2004	Haltung der Bundesregierung zur Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts und des Grundgesetzes angesichts neuer Finanzlöcher im Bundeshaushalt und in der Rentenkasse sowie berichtete Begehrlichkeiten von Minister Eichel auf die höheren Einnahmen der Krankenkassen infolge der Gesundheitsreform	CDU/CSU
47	138.	11.11.2004	Bedeutung des Sparkassensektors für die Mittelstandsfinanzierung vor dem Hintergrund von Forderungen nach Privatisierung der Sparkassen	SPD, B 90/GR
48	139.	12.11.2004	Haltung der Bundesregierung zu Plänen, den 3. Oktober als Nationalfeiertag abzuschaffen	FDP
49	145.	2.12.2004	Haltung der Bundesregierung zur Forschung an embryonalen Stammzellen nach der Volksabstimmung in der Schweiz und den damit verbundenen Auswirkungen für die Forschung in Deutschland	FDP
50	147.	15.12.2004	EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China	FDP
51	148.	16.12.2004	Zwischenbilanz des nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland	SPD
52	150.	19.1.2005	Haltung der Bundesregierung zu überhöhten Dioxinwerten in Hühnereiern aus Freilandhaltung	FDP
53	151.	20.1.2005	Vorstoß des Bundeskanzlers zur Lockerung der Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung zu erhalten	CDU/CSU
54	153.	26.1.2005	Unterschiedliche Meinungsäußerungen aus Koalition und Bundesregierung zu Studiengebühren	CDU/CSU
55	156.	16.2.2005	Verschuldung und europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt	CDU/CSU
56	157.	17.2.2005	Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft: Auf dem Weg zu einem globalen effektiven Klimaschutz	B 90/GR
57	160.	24.2.2005	Klage des Landes Hessen gegen Finanzzuweisungen des Bundes an das „Kompetenzzentrum Bologna“ der Hochschulrektorenkonferenz – Konsequenzen für die auf europäischer Ebene vereinbarte Reform des Hochschulwesens in Deutschland	SPD
58	162.	9.3.2005	Verhinderung von Gentechnikprojekten bzw. Forschungsvorhaben zur Gentechnik	CDU/CSU
59	163.	10.3.2005	Haltung der Bundesregierung zu den durch Überschüsse möglichen Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung	SPD
60	165.	16.3.2005	Ergebnisse der Sitzung der Bund/Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung am 14. März 2005 – Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung	SPD
61	168.	13.4.2005	Religionspolitik des Berliner Senats und Grundgesetz	CDU/CSU
62	169.	14.4.2005	Unterschiedliche Forderungen aus der CDU zur Zukunft des BAföG	SPD
63	170.	15.4.2005	Die aktuelle Werbekampagne der Ruhrkohle AG vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt in Milliardenhöhe gewährten Steinkohlensubventionen	FDP
64	171.	20.4.2005	Unabhängigkeit der Bundesbank	CDU/CSU
65	172.	21.4.2005	Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Äußerungen der SPD-Fraktions- und -Parteispitze zu Wirtschaftsinvestitionen in Deutschland	FDP
66	174.	11.5.2005	Umstellung des Zahlungstermins für die Sozialversicherungsbeiträge	CDU/CSU
67	175.	12.5.2005	Kritik des FDP-Vorsitzenden an Gewerkschaftsfunktionären in Deutschland	SPD
68	176.	13.5.2005	Äußerungen des Bundesministers der Finanzen zu Haushaltsrisiken für den Bundeshaushalt 2005 und zur Mehrwertsteuer	FDP
69	177.	1.6.2005	Absichten der Koalition, die Beweisaufnahme des 2. Unterausschusses – Visa – vorzeitig zu beenden	CDU/CSU
70	178.	2.6.2005	Schwerer Störfall in der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield	B 90/GR
71	183.	29.6.2005	Steuerrechtliche Positionen der FDP vor dem Hintergrund von Berichten über eigene Finanztransaktionen	B 90/GR

Weitere Informationen

Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 12.2.

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