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13.4 Nicht verabschiedete Änderungsentwürfe
Stand: 31.3.2010
Im folgenden Abschnitt sind die im Deutschen Bundestag eingebrachten Entwürfe zur Änderung des Grundgesetzes aufgeführt, die entweder abgelehnt, wegen Ablaufes der Wahlperiode oder aus sonstigen Gründen nicht verabschiedet wurden bzw. nicht in Kraft getreten sind.
Innerhalb der einzelnen Wahlperioden sind die Gesetzentwürfe in der Reihenfolge der Artikelnummerierung der zu ändernden Grundgesetzartikel geordnet.
12. Wahlperiode (1990–1994)
| GG-Art.: | Art. 2 |
| Titel: | Gesetz zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und zur Sicherung von Mindeststandards für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch |
| Initiative: | Eingebracht von der Gruppe der PDS/LL (Drs. 12/898) |
| Inhalt: | Verfassungsrechtlicher Schutz der Entscheidungsfreiheit von Frauen beim Schwangerschaftsabbruch. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 25.6.1992, 99. Sitzung: Ablehnung in namentlicher Abstimmung (17:633:3) |
| GG-Art.: | Art. 2 |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2) |
| Initiative: | Eingebracht von der Gruppe der PDS/LL (Drs. 12/6648) |
| Inhalt: | Alleinige Entscheidung jeder Frau über Austragung oder Abbruch einer Schwangerschaft. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 26.5.1994, 230. Sitzung: Ablehnung |
| GG-Art.: | Art. 2a |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a) |
| Initiative: | Eingebracht von Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, FDP, PDS/LL, Bündnis 90/Grüne und fraktionslosen Abgeordneten (Drs. 12/6708) |
| Inhalt: | Aufforderung zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 30.6.1994, 238. Sitzung: Nichtannahme in namentlicher Abstimmung (344:261:22) wegen Nichterreichens der erforderlichen Zweidrittelmehrheit |
| GG-Art.: | Art. 2a |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a) |
| Initiative: | Interfraktionelle Vorlage (in der Fassung des Vermittlungsausschusses) (Drs. 12/8423) |
| Inhalt: | Aufruf zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn. |
| Letzter Stand: | Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses am 6.9.1994, 241. Sitzung: Ablehnung |
| GG-Art.: | Art. 2a und 45d |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes |
| Initiative: | Eingebracht von der Gruppe Bündnis 90/Grüne (Drs. 12/5695) |
| Inhalt: | Aufnahme des Datenschutzes (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) und des Rechts auf Informationsfreiheit in den Grundrechtskatalog; Schaffung des Amts eines Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung parlamentarischer Kontrolle, Wahl durch den Bundestag. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 30.6.1994, 238. Sitzung: Ablehnung |
| GG-Art.: | Art. 6 |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6) |
| Initiative: | Eingebracht von der SPD-Fraktion (in der Fassung des Rechtsausschusses) (Drs. 12/8165) |
| Inhalt: | Achtung von auf Dauer angelegten anderen Lebensgemeinschaften. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 30.6.1994, 238. Sitzung: Ablehnung in namentlicher Abstimmung (282:324:20) |
| GG-Art.: | Art. 13, 14 und 73 |
| Titel: | Zweites Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (2. OrgKG) |
| Initiative: | Eingebracht von der SPD-Fraktion (Drs. 12/6784) |
| Inhalt: | Eingriff mit technischen Mitteln in den geschützten Bereich der Wohnung zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten nach Einwilligung eines von der Volksvertretung bestellten Organs und aufgrund gerichtlicher Anordnung; Beschränkung der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie bei Vermögen, die aus schweren Straftaten stammen oder dafür verwendet werden sollen. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 20.5.1994, 229. Sitzung: Ablehnung |
| GG-Art.: | Art. 20a |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a Abs. 2) |
| Initiative: | Eingebracht von der SPD-Fraktion (in der Fassung des Rechtsausschusses) (Drs. 12/8165) |
| Inhalt: | Tierschutz. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 30.6.1994, 238. Sitzung: Ablehnung in namentlicher Abstimmung (299:313:15) |
| GG-Art.: | Art. 20b |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20b) |
| Initiative: | Interfraktionelle Vorlage (in der Fassung des Rechtsausschusses) (Drs. 12/8165) |
| Inhalt: | Achtung von Minderheiten. |
| Letzter Stand: | 3. Beratung am 30.6.1994, 238. Sitzung: Nichtannahme in namentlicher Abstimmung (322:300:8) wegen Nichterreichens der erforderlichen Zweidrittelmehrheit |
| GG-Art.: | Art. 20b |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20b) |
| Initiative: | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (Drs. 12/8423) |
| Inhalt: | Achtung von Minderheiten durch den Staat. |
| Letzter Stand: | Beratung am 6.9.1994, 241. Sitzung: Ablehnung |
| GG-Art.: | Art. 24 |
| Titel: | … Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 24 Abs. 1 GG) |
| Initiative: | Bundesratsvorlage (Drs. 12/549) |
| Inhalt: | Sicherung des Rechts der Länder im Prozess der europäischen Integration, Bindung der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen an die Zustimmung des Bundesrates, Sicherstellung einer wesentlichen Einflussnahme der Länder auf die Willensbildung des Bundes in Angelegenheiten dieser Einrichtungen nach Maßgabe einer näheren gesetzlichen Regelung. |
| Letzter Stand: | 1. Beratung am 5.12.1991, 64. Sitzung: Ausschussüberweisung |
| GG -Art.: | Art. 24 |
| Titel: | … Gesetz zur klarstellenden Ergänzung des Grundgesetzes |
| Initiative: | Eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP (Drs. 12/4107) |
| Inhalt: | Einsatz der Streitkräfte des Bundes bei friedenserhaltenden Maßnahmen aufgrund eines Beschlusses des VN-Sicherheitsrates oder im Rahmen von regionalen Abmachungen im Sinne der VN-Charta, bei friedensherstellenden Maßnahmen aufgrund der Kapitel VII und VIII der VN-Charta sowie in Ausübung des Rechts zur kollektiven Selbstverteidigung gem. Art. 51 der VN-Charta; Erfordernis der Zustimmung des Bundestages, im Falle der kollektiven Selbstverteidigung mit Zweidrittelmehrheit. |
| Letzter Stand: | 1. Beratung am 15.1.1993, 132. Sitzung: Ausschussüberweisung |
| GG -Art.: | Art. 24 und 87a |
| Titel: | … Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 24 und 87a) |
| Initiative: | Eingebracht von der SPD-Fraktion (Drs. 12/2895) |
| Inhalt: | Einsatz von Angehörigen der Streitkräfte nur für friedenserhaltende Maßnahmen ohne Kampfauftrag im Rahmen der Vereinten Nationen sowie zur Bekämpfung von Umweltschäden, für humanitäre Hilfeleistungen und Maßnahmen der Katastrophenhilfe auf Anforderung der Vereinten Nationen oder betroffener Staaten. |
| Letzter Stand: | 1. Beratung am 22.7.1992, 101. Sitzung: Ausschussüberweisung |
| GG-Art.: | Art. 24 und 87a |
| Titel: | … Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 24 und 87a) |
| Initiative: | Eingebracht von der Gruppe der PDS/LL (Drs. 12/3055) |
| Inhalt: | Keine Übertragung von Hoheitsrechten über den militärischen und nichtmilitärischen Einsatz von Streitkräften des Bundes; Einsatz der Streitkräfte des Bundes ausschließlich im Verteidigungsfall nach Art. 115a Abs. 1 GG. |
| Letzter Stand: | 1. Beratung am 22.7.1992, 101. Sitzung: Ausschussüberweisung |
| GG-Art.: | Art. 38 |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Artikels 38 des Grundgesetzes |
| Initiative: | Eingebracht von der Gruppe der PDS/LL (Drs. 12/5127) |
| Inhalt: | Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Einbeziehung der Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, in das aktive und passive Wahlrecht. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 20.1.1994, 205. Sitzung: Ablehnung |
| GG-Art.: | Art. 54 |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes über die Direktwahl des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin |
| Initiative: | Eingebracht von der Gruppe Bündnis 90/Grüne (Drs. 12/6105) |
| Inhalt: | Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, Wählbarkeit bei Wahlrecht zum Bundestag und Vollendung des 40. Lebensjahres, Kandidatur bei Erreichen von 5 v. H. der Stimmen der Bundesversammlung, zweiter Wahlgang bei Nichterreichen einer Stimmenmehrheit für einen Kandidaten. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 30.6.1994, 238. Sitzung: Ablehnung |
| GG-Art.: | Art. 75 |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 75) |
| Initiative: | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (Drs. 12/8423) |
| Inhalt: | Einschränkung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Hochschulwesens. |
| Letzter Stand: | Beratung am 6.9.1994, 241. Sitzung: Ablehnung |
| GG-Art.: | Art. 82a |
| Titel: | Gesetz zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz |
| Initiative: | Eingebracht von der Gruppe Bündnis 90/Grüne (Drs. 12/3826) |
| Inhalt: | Eröffnung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu einer Volksgesetzgebung durch Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene, Befassung des Parlaments mit einer Sachfrage aufgrund einer Initiative von 100 000 Stimmberechtigten Volksbegehren auf Durchführung eines Volksentscheids bei Vorliegen von einer Million Unterschriften, Zustandekommen von Gesetzen durch einfache, bei Verfassungsänderungen durch Zweidrittelmehrheit. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 30.6.1994, 238. Sitzung: Ablehnung |
| GG-Art.: | Art. 116 |
| Titel: | Gesetz zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs |
| Initiative: | Eingebracht von der Gruppe Bündnis 90/Grüne (Drs. 12/2088) |
| Inhalt: | Gewährung der Bürgerrechte an Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren Wohnsitz im Bundesgebiet haben, Gleichstellung der Bürger von EG-Mitgliedstaaten mit Bundesbürgern, Wiedergewährung der deutschen Staatsangehörigkeit für in der Zeit des Nationalsozialismus Ausgebürgerte auf Antrag. |
| Letzter Stand: | 1. Beratung am 30.4.1992, 89. Sitzung: Ausschussüberweisung |
| GG-Art.: | Art. 146 |
| Titel: | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 146) |
| Initiative: | Eingebracht von SPD-Fraktion (Drs. 12/656) |
| Inhalt: | Festlegung des Sitzes von Parlament und Regierung durch Volksentscheid. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 19.6.1991, 33. Sitzung: Ablehnung in namentlicher Abstimmung (237:357:4) |
| GG-Art.: | zahlreiche Artikel |
| Titel: | Gesetz zur Verfassungsreform |
| Initiative: | Eingebracht von der Gruppe Bündnis 90/Grüne (Drs. 12/6686) |
| Inhalt: | Weiterentwicklung des Grundgesetzes zur neuen deutschen Verfassung, insbesondere unter dem Aspekt der Wahrung des sozialen Friedens und der Bekämpfung antidemokratischer Tendenzen, u. a. Datenschutz, Frauengleichstellung und Diskriminierungsverbote für Homosexuelle und Behinderte im Verfassungsrang, Abschaffung der Wehrpflicht, selbständige Kinderrechte, Recht auf Bildung, Streichung der Weimarer Kirchenverfassung, Recht auf Arbeit und Wohnung, Garantie von Minderheitenrechten, Einrichtung eines ökologischen Rates, Stärkung der Friedensstaatlichkeit, Direktwahl des Bundespräsidenten, Einführung plebiszitärer Elemente und Erwerb der Bürgerrechte für Nicht-Deutsche nach fünfjährigem Aufenthalt. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 30.6.1994, 238. Sitzung: Ablehnung |
| GG-Art.: | zahlreiche Artikel |
| Titel: | … Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes |
| Initiative: | Eingebracht von der SPD-Fraktion (Drs. 12/6323) |
| Inhalt: | Über den von der Gemeinsamen Verfassungskommission vorgeschlagenen Rahmen hinausgehende Änderung des Grundgesetzes: Präambel betr. Willen zur Gerechtigkeit und Vollendung der inneren Einheit, Art. 2a (neu) betr. Datenschutz, Art. 3 betr. Behinderte und sexuelle Identität, Art. 4 betr. Kriegsdienstverweigerung, Art. 5 betr. Informationszugangsrecht, Art. 6 betr. Lebensgemeinschaften und Schutz Schwangerer sowie Grundrechte für Kinder, Art. 12a betr. Ziviler Ersatzdienst, Art. 20a (neu) betr. Förderung von Minderheiten, Art. 20b (neu) betr. Beschäftigungsförderung, Art. 20c (neu) betr. Schaffung von Wohnraum, Art. 20d (neu) betr. Gewährleistung der sozialen Sicherheit, Art. 20e (neu) betr. Bildungsförderung, Art. 20f (neu) betr. Tierschutz, Art. 26 betr. Friedenspolitik und Rüstungsexporte sowie Verbot von ABC-Waffen, Art. 45c betr. Massenpetitionen, Art. 45d (neu) betr. Bundesbeauftragter für Datenschutz, Art. 76 betr. Einbringung von Gesetzen durch Volksinitiative sowie Art. 82a (neu) betr. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. |
| Letzter Stand: | 2. Beratung am 30.6.1994, 238. Sitzung: Ablehnung jedes einzelnen Artikels in namentlicher Abstimmung |
Weitere Informationen
Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 14.4.
