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Amtliches Protokoll
134. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 21. Oktober 2011
Zusatzpunkt 6
| Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 23. Oktober 2011 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken - Drucksache 17/7359 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise - Drucksachen 17/6313, 17/7250 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 8
| Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Plenarbefassung gemäß des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus - Drucksache 17/7410 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7410 |
Tagesordnungspunkt 28
| a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan Nanotechnologie 2015 - Drucksache 17/4485 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Hahn, Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann (Lausitz), Dr. Lutz Knopek, Dr. Peter Röhlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Aktionsplan Nanotechnologie 2015 gezielt weiterentwickeln- Drucksache 17/7184 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Franz Müntefering, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Der demografische Wandel in Deutschland - Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel - Drucksache 17/6377 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 29
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Senger-Schäfer, Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren- Drucksache 17/7197 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten - Drucksachen 17/241, 17/7152 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7152 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/241 |
Tagesordnungspunkt 30
| a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme - Drucksache 17/7033 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Kultur und Medien | |
| b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO) - Drucksache 17/7335 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)