Die sogenannte Funkzellenabfrage beschäftigte die Rechtspolitiker. © pa/maxppp

In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) haben sich am Mittwoch, 8. Februar 2012, neun geladene Experten zur sogenannten Funkzellenabfrage (FZA), einer Maßnahme zur Aufenthaltsortsermittlung mittels Mobiltelefondaten, und zu zwei Gesetzentwürfen aus den Reihen der Oppositionsfraktionen geäußert. Anlass der Anhörung waren Gesetzentwürfe der Linksfraktion (17/7335) zur Änderung der Strafprozessordnung und von Bündnis 90/Die Grünen (17/7033) zur strengen Regulierung dieser Ermittlungsmaßnahme.

Linke: Funkzellenabfrage abschaffen

Die Linke will die Möglichkeit der Funkzellenabfrage durch Ermittlungsbehörden abschaffen. Eine entsprechende Vorschrift aus der Strafprozessordnung sei zu streichen, nach der im Falle einer Straftat von „erheblicher Bedeutung“ eine solche Maßnahme zum Einsatz kommen kann. Voraussetzung ist, dass die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Wie die Abgeordneten in dem Entwurf weiter ausführen, hatte die Dresdener Polizei bei einer Demonstration von Rechtsextremen im Februar 2011 eine Funkzellenabfrage damit begründet, es sei nicht auszuschließen, dass mehrere Gegendemonstranten schweren Landfriedensbruch begehen würden. Die fast 139.000 Verkehrsdatensätze enthielten schließlich mehr als 66.000 verschiedene Anschlussnummern, insbesondere von friedlichen Demonstrationsteilnehmern sowie von Anwohnern.

Die Linke schlussfolgert: „Dieser massive Eingriff ist in Bezug auf die unberechenbar hohe Vielzahl an von der FZA betroffenen Unbeteiligten nicht verhältnismäßig.“ Der „Dresdner Datenskandal“, so die Fraktion weiter, verdeutlichte, dass es im Hinblick auf die Streubreite und die damit verbundenen schweren Eingriffe in die Grundrechte Unbeteiligter nicht ausreiche, „legislativ Sicherungen“ einzubauen, die ihre Benutzung erträglich machen. Erforderlich sei vielmehr die ersatzlose Streichung dieser Maßnahme aus dem Katalog möglicher Verfolgungsinstrumente.

Grüne: Funkzellenabfrage erschweren

In der Anhörung diskutierten die Sachverständigen zudem den Gesetzentwurf der Grünen, der vorsieht, die richterliche Begründungspflicht auszuweiten, um Eingriffe in das Grundrecht zu begrenzen. Nach Angaben der Fraktion haben Polizeibeamte am 19. Februar 2011 in Dresden bei einer FZA zum großen Teil Daten von unbeteiligten Personen erhoben.

Diese Daten seien in Ermittlungen verwendet worden, für die keine Genehmigung vorgelegen habe. Da sich die FZA nur gegen den Beschuldigten oder dessen Nachrichtenmittler richten dürfe, soll der Entwurf die Funkzellenabfrage erschweren. Die Änderung der Strafprozessordnung diene außerdem einer besseren parlamentarischen Kontrolle.

"Schritt in die richtige Richtung"

Experte Wilhelm Achelpöhler vom Deutschen Anwaltsverein erklärte, dass der „Vorschlag der Grünen in die richtige Richtung“ gehe, aber "nicht weit genug“. Insofern halte er den Entwurf der Linksfraktion „für die beste Lösung“.

Auch Bernhard Bannasch, Referatsleiter Justiz, Sicherheit, Grundsatzfragen beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten in Dresden, sah im Entwurf der Grünen-Fraktion „einen Schritt in die richtige Richtung“, der aber noch zu präzisieren sei. Im Gegensatz zur Linksfraktion halte er die Funkzellenabfrage an sich für akzeptabel, sagte Bannasch weiter.

"Unzulässige Zeugenermittlung"

Ulf Buermann, Richter am Landgericht Berlin, betonte, seiner Ansicht nach werde die aktuelle Gesetzgebung den verfassungsrechtlichen Ansprüchen nicht gerecht. Es nehme in Kauf, „dass Richter Fehlentscheidungen treffen“.

Der Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg merkte an, dass es nicht zulässig sei, potenzielle Zeugen per Funkzellenabfrage zu ermitteln, um an Informationen über mögliche Täter zu kommen. Derartige Vorkommnisse müssten künftig ausgeschlossen werden.

Dr. Thomas Giesen, Rechtsanwalt aus Dresden, steht eigenen Angaben zufolge beiden Entwürfen kritisch gegenüber. Keiner der beiden sei weiterzuverfolgen, beide seien „schädlich“, sagte er.

"Justiz hat Vertrauen verdient"

Sowohl Hans Strobl, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Leipzig, als auch Dr. Stefan Studenroth, Oberstaatsanwalt und Leiter Betäubungsmittel/Organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft Göttingen, betonten, dass auch das Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen sei. „Man müsste auch mal Vertrauen in die Justiz haben, denn ich denke, sie hat es verdient“, sagte Strobl.

Oberstaatsanwalt Dr. Robert Schnabel von der Generalstaatsanwaltschaft München resümierte, dass beide Gesetzentwürfe „erhebliches Misstrauen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten erkennen lassen“, welches jedoch keinesfalls gerechtfertigt sei. Die Aufklärung von Straftaten würde so in den Hintergrund gerückt werden. (ver)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Wilhelm Achelpöhler, Deutscher Anwaltsverein, Ausschuss für Gefahrenabwehrrecht, Münster
• Ulf Buermeyer, Landgericht Berlin
• Johannes Eisenberg, Rechtsanwalt, Berlin
• Dr. Thomas Giesen, Rechtsanwalt, Dresden
• Clemens Lückemann, Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg
• Dr. Robert Schnabel, Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft München
• Hans Strobl, Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Leipzig
• Dr. Stefan Studenroth, Oberstaatsanwalt, Leiter Betäubungsmittel/ Organisierte Kriminalität, Staatsanwaltschaft Göttingen