Planfeststellungsverfahren Thema im Innenausschuss

Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), Vorsitzender des Innenausschusses © DBT/photothek.net

"Planfeststellungsverfahren" lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 18. Februar 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (17/9666).

Die Anhörung wird am 18. Februar zeitversetzt ab 16.45 Uhr im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Vorgesehen ist, allgemeine Vorschriften über die "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" einzuführen. Sie soll vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden und eine "fürhzeitige Unterrichtung über allgemeine Ziele des Vorhabens, die Mittel der Verwirklichung und die voraussichtlichen Auswirkungen" umfassen.

Die Genehmigungsbehörde soll verpflichten werden, bei dem Vorhabenträger auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hinzuwirken. Eingeführt werden sollen auch "verallgemeinerungsfähige Regelungen" zum Planfeststellungsverfahren.

Einem Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP zufolge soll das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur der Behörde, sondern auch der "betroffenen Öffentlichkeit" mitgeteilt werden. Zudem will die Koalition mit ihrem Änderungsantrag erreichen, dass "öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachungen parallel auch immer im Internet erfolgen". (vom/11.02.2013)

Zeit: Montag, 18. Februar 2013, 14 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

Prof. Dr. Hans-Jörg Birk, Rechtsanwalt, Stuttgart
Ulf Domgörgen, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig
Tilmann Heuser, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Berlin e.V., Berlin
Matthias M. Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Andrea Versteyl, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Berlin
Prof. Dr. Jan Ziekow, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer