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Die Bundesregierung soll differenzierte Daten zur Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt vorlegen, um Strategien zur Förderung der Teilhabechancen erarbeiten zu können. Dies verlangen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/12180), der am Montag, 25. Februar 2013, zusammen mit Anträgen der SPD (17/9931) und der Linksfraktion (17/9758) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist. Die Sitzung unter Vorsitz von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes.
Die Anhörung wird am 25. Februar ab 15 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Nach dem Willen der Koalition soll die Bundesregierung das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt arbeiten dürfen, stärken. Die Betroffenen sollten die Wahl haben zwischen Werkstätten und alternativen Leistungsanbietern.
Auch solle das "persönliche Budget" für berufliche Bildung und Arbeit ausgestaltet werden. Flexiblere Sachleistungen seien für Leistungsempfänger mit hohem Unterstützungsbedarf anzubieten. Zugleich sollen Instrumente zum Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung auf ihre Wirkung überprüft werden.
Die SPD will die Ausgleichabgabe der Arbeitgeber je unbesetzten Pflichtplatz erhöhen und Menschen mit Behinderung so einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Sie spricht sich ferner dafür aus, die besondere Situation von klein- und mittelständischen Unternehmen durch eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten Rechnung zu tragen.
Die Linke will die Job-Perspektiven von Menschen mit Behinderung verbessern. Die Arbeitslosenzahlen stagnierten auf hohem Niveau, viele Behinderte oder chronisch Erkrankte würden strukturell diskriminiert und durch Barrieren an der Teilnahme am Arbeitsleben gehindert. (vom/05.02.2013)
Zeit: Montag, 25. Februar 2013, 14 Uhr
Ort: Berlin, Reichstagsgebäude, Sitzungssaal 3 S 001
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32487, Fax: 030/227-36030, E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.