Nächste Sitzung: Mittwoch, 20. Februar, 13 Uhr © DBT/Kummerow

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 20. Februar, bis Freitag, 22. Februar 2013, diskutiert der Bundestag unter anderem über Anträge zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sowie über die Förderung der Kreativwirtschaft. Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten über die geplante Stärkung der Finanzaufsicht. Fragen der Verbraucherpolitik sowie der Bildungspolitik stehen am Freitag auf der Tagesordnung. Diese ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 20. Februar

Regierungsbefragung: Um 13.05 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.40 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Donnerstag, 21. Februar

Finanzaufsicht: Um 9 Uhr beginnen die Beratungen über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des sogenannten AIFM-Umsetzungsgesetzes. Laut Regierung soll durch die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ein neues Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen werden, das sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter einer Finanzaufsicht unterwirft. Für den Investmentfondsbereich soll damit der auf den G20-Gipfeln in Pittsburgh und London im Jahr 2009 von den Staats- und Regierungschefs getroffene Beschluss im deutschen Recht verankert werden, nach dem kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt unbeaufsichtigt bleiben darf. Neben offenen Immobilienfonds und Hedgefonds sollen laut Bundesregierung auch Private Equity Fonds als alternative Investmentfonds der Finanzaufsicht unterstehen. Das Gesetz beträfe sowohl Fonds für Privatanleger als auch Fonds für professionelle und sogenannte semi-professionelle Anleger. Verwalter alternativer Investmentfonds sollen einer Zulassungspflicht und einer fortlaufenden Aufsicht unterworfen werden, teilt die Regierung mit. Für die erste Lesung der Vorlage sind anderthalb Stunden eingeplant.

Armuts- und Reichtumsbericht: Um den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung geht es ab 10.40 Uhr. Neben einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11900), die sich unter anderem danach erkundigt, wie sich Einkommen, Armutsrisikoquote und Nettovermögen seit dem Jahr 2000 in Deutschland entwickelt haben, steht auch eine Antrag der gleichen Fraktion mit der Forderung nach einer "sozio-kulturellen Existenzsicherung ohne Lücken" zur Beratung an. Abgestimmt wird im Anschluss an die 90-minütige Debatte über Anträge der SPD-Fraktion (17/4552) sowie der Fraktion Die Linke (17/6389). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/8508) die Ablehnung der Oppositionsanträge.

Vergabe von Dienstleistungen: Über das Vergaberecht – insbesondere bei Dienstleistungen im sozialen Bereich – diskutieren die Abgeordneten ab 12.35 Uhr. Dazu liegen ihnen Anträge der Koalitionsfraktionen (17/10113) sowie der Fraktionen von SPD (17/4847) und Bündnis 90/Die Grünen (17/5205) vor, über die im Anschluss an die 45-minütige Debatte abgestimmt wird. Unions- und FDP-Fraktion fordern in ihrer Vorlage die Bundesregierung auf, den nationalen Rechtsetzungsspielraum zu nutzen, um vor allem bei sozialen Dienstleistungen die Berücksichtigung bieterbezogener Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung stärker zu gewichten. Zudem müsse auf europäischer Ebene bei der anstehenden Reform der Vergaberichtlinien eine entsprechende, für alle Dienstleistungen geltende Regelung geschaffen werden. Die SPD-Fraktion will die Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen. Ebenso wie die Grünen fordern auch die Sozialdemokraten, dass Integrationsfachdienste zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt künftig wieder über die so genannte freihändige Vergabe beauftragt werden dürfen. In seiner Beschlussempfehlung (17/11084) spricht sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales für die Annahme des Koalitionsantrages sowie die Ablehnung der Oppositionsvorlagen aus.

Missbrauch von Werkverträgen: SPD- und Linksfraktion wollen den Missbrauch von Werkverträgen stoppen. Ab 13.25 Uhr berät der Bundestag einen dazu von den Sozialdemokraten vorgelegten Antrag sowie einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke. Für die erste Lesung der Vorlagen sind 45 Minuten vorgesehen.

Innovationspolitik: Mit dem Ziel, "Lust auf Technik" zu wecken, haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag (17/11859) vorgelegt, der ab 14.15 abschließend beraten wird. Unions- und FDP-Fraktion fordern darin, für die Sicherung des deutschen Technologievorsprungs auf den Weltmärkten zu sorgen, indem noch mehr Unternehmen an die Forschung herangeführt werden und eine größere Breitenwirkung der Forschung erzielt wird. Dazu solle es neben der bewährten Projektförderung und der institutionellen Förderung auch eine steuerliche Förderung beziehungsweise einen Forschungsbonus geben. Auf diesem Wege sollten zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen ausgelöst werden, schreiben die Fraktionen. Zudem solle die Innovations- und Hightech-Strategie der Regierung weiter ausgebaut werden. Für die nach einer halbstündigen Beratung stattfindende Abstimmung empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in seiner Beschlussvorlage (17/12099) die Zustimmung zu dem Antrag.

Öffentlich geförderte Beschäftigung: Ab 14.55 Uhr beraten die Abgeordneten über einen Antrag der Linksfraktion, der den Einstieg in eine gute öffentlich geförderte Beschäftigung fordert. 30 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege: Im Anschluss an die um 15.35 Uhr beginnende 30-minütige Debatte stimmt der Bundestag über den von Unions- und FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege (17/12179) ab. Die Koalitionsfraktionen wollen damit nach eigener Aussage dem Fachkräftemangel in der Altenpflege mit einer Qualifizierungsoffensive entgegentreten. Dazu ist unter anderem vorgesehen, dass im Fall von entsprechenden Vorkenntnissen die Ausbildungszeit für Altenpfleger um ein Drittel verkürzt wird. Zudem soll für drei Jahre die Finanzierung von nicht verkürzbaren Weiterbildungen zum Beruf des Altenpflegers in voller Höhe bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld oder von Leistungen zur Grundsicherung durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht werden.

Lebensbedingungen in Entwicklungsländern: Die strukturelle Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern ist das Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion, der ab 16.15 Uhr auf der Tagesordnung steht. Nach Ansicht der Sozialdemokraten muss die ländliche Entwicklung als Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und Armut angesehen werden. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten eingeplant.

Situation von Seeleuten: Mit den Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten beschäftigen sich die Abgeordneten ab 16.55 Uhr. Hintergrund ist ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation (17/10959). Es soll die "Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute an Bord von Kauffahrteischiffen unter deutscher Flagge" im Einklang mit dem Seearbeitsübereinkommen und den umzusetzenden EU-Richtlinien neu regeln. Kern der Umsetzung ist das neue Seearbeitsgesetz. "Der Entwurf gilt grundsätzlich für alle an Bord Tätigen, künftig auch für den Kapitän und für diejenigen Beschäftigten, die nicht beim Reeder, sondern bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt sind", schreibt die Regierung. Aus ihrer Sicht trägt das Gesetz zu einem fairen Wettbewerb in der globalen Handelsschifffahrt bei. Schiffe aus Nichtvertragsstaaten, die das Seearbeitsübereinkommen nicht ratifiziert haben, müssten die Mindestanforderungen der Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord gleichermaßen beachten, heißt es in der Begründung. Abgestimmt wird über die Vorlage nach der 30-minütigen Debatte.

Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung: Über einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen mit der Forderung nach mehr Verbindlichkeit für die Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung (17/9978) entscheiden die Abgeordneten im Anschluss an die um 17.35 Uhr beginnende halbstündige Debatte. SPD-, Grünen- und Linksfraktion fordern in dem Antrag, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verbindlich zu verpflichten, Zielquoten für den Einsatz von Frauen in Leitungspositionen zu bestimmen. Die Nichterfüllung soll nach den Vorstellungen der Fraktionen Konsequenzen in der regulären Mittelvergabe haben.

Honorar-Anlageberatung: Um 18.15 Uhr beginnt die erste Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes eines Honoraranlagenberatungsgesetzes. Mit der Vorlage soll laut Regierung zusätzlich zur bisherigen Anlageberatung unter dem Begriff der Honorar-Anlageberatung eine neue gesetzlich definierte Form der Anlageberatung geschaffen werden. An diese Dienstleistung würden Anforderungen gestellt, die über die Anforderungen an die herkömmliche Anlageberatung hinausgehen: So werde das bestehende Zuwendungsverbot nach dem Wertpapierhandelsgesetz ausgeweitet. Zudem dürfe die Honorar-Anlageberatung nur gegen Honorar des Kunden erbracht werden, schreibt die Bundesregierung. In Fällen, in denen bestimmte Finanzinstrumente nicht provisionsfrei am Markt erhältlich sind, sei es dem Anlageberater im Zusammenhang mit der Honorar-Anlageberatung erlaubt, Zuwendungen von Dritten anzunehmen, wenn diese "unverzüglich und grundsätzlich ungemindert an den Kunden weitergeleitet werden". Eine halbe Stunde ist für die Debatte vorgesehen.

Zusammenarbeit von Schulen und Jugendhilfe: Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schulen und Jugendhilfe spricht sich die Linksfraktion in einem Antrag (17/11870) aus, der ab 18.55 Uhr auf der Tagesordnung steht. Schulsozialarbeit habe in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen und sich als wirksame Kooperation von Jugendhilfe und Schule in der Praxis bewährt, schreibt die Fraktion. Daher solle die Bundesregierung Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des achten Sozialgesetzbuchs als Regelleistung in einem neuen Paragrafen verankern. Zudem solle ein Bundesprogramm oder Förderprogramm mit Beteiligung der Länder zur Finanzierung flächendeckender Angebote schulbezogener Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit aufgesetzt werden, heißt es in dem Antrag, für dessen erste Lesung 30 Minuten eingeplant sind.

Bevölkerungsstatistikgesetz: Über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Bevölkerungsstatistikgesetz (17/9219) entscheiden die Abgeordneten im Anschluss an die um 19.35 Uhr beginnende halbstündige Debatte. Das Bevölkerungsstatistikgesetz bedürfe einer "grundlegenden Überarbeitung, um Unzulänglichkeiten des 1957 in Kraft getretenen Gesetzes zu beseitigen", schreibt die Regierung. Der Entwurf sieht unter anderem sprachliche Anpassungen an das "vor Jahren geänderte Scheidungs- und Kindschaftsrecht, an das 2009 in Kraft getretene Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" sowie eine bessere Erfassung der Daten zur deutschen Staatsangehörigkeit vor. Weiterhin sollten "fachstatistisch gebotene Verbesserungen realisiert werden", heißt es in der Begründung.

Transparenz bei Organtransplantationen: Transparenz in der Organspende fordert sowohl die Linksfraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11308) in eigenen Anträgen, die ab 20.15 Uhr in erster Lesung beraten werden. Nach Ansicht der Grünen unterliegt das System der Organspende in Deutschland – anders als in anderen europäischen Ländern wie beispielsweise Spanien – einer unzureichenden staatlichen Kontrolle. Daher müsse die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Koordination von Organtransplantationen und die Aufsicht über die am Transplantationswesen beteiligten Einrichtungen in Deutschland in die Hände einer juristischen Person öffentlichen Rechts überführt werden, fordern die Abgeordneten. Für die Diskussion zu den Anträgen ist eine halbe Stunde vorgesehen.

Bildungs- und Teilhabepaket: Ab 20.55 Uhr debattiert der Bundestag über einen Gesetzentwurf des Bundesrates (17/12036) mit der Forderung nach Abänderung einzelner Regelungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Erfahrungen der Praxis der vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, "dass die derzeitigen Regelungen an einigen Punkten zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen und die Inanspruchnahme ungewollt erschweren", schreibt die Länderkammer zur Begründung ihres Gesetzentwurfs.

Lehrkräfte in Integrationskursen: Die Situation von Lehrkräften in Integrationskursen steht ab 21.40 Uhr im Mittelpunkt der Debatte. Die SPD-Fraktion fordern in einem Antrag (17/10647), die Situation der Lehrkräfte durch eine Reihe von Maßnahmen zu verbessern. So soll der Vorlage zufolge sichergestellt werden, dass die Lehrkräfte ein "angemessenes Honorar erhalten". Insbesondere wollen die Abgeordneten gewährleistet wissen, dass die Lehrkräfte "ihre Sozialversicherungsbeiträge leisten können und nicht auf ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angewiesen sind". Weitere Punkte des geforderten Maßnahmenpakets betreffen unter anderem die Erhöhung der Quote festangestellter Lehrkräfte sowie die soziale Absicherung. Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem eigenen Antrag (17/11277), eine Rechtsgrundlage zur Einführung einer Mindestvergütung von Honorarlehrkräften in Integrationskursen zu schaffen und die Mindestvergütungsgrenze für freiberufliche Integrationskurslehrkräfte auf 30 Euro festzulegen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorlegen, der EU-Bürgern, sonstigen geschützten Personen sowie Bleibeberechtigten einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs einräumt. Ferner fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, die Integrationskursverordnung "dahingehend zu ändern, dass auch Asylsuchende und Geduldete zum Integrationskurs zugelassen werden können". Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung der Vorlagen eingeplant.

Entflechtungsgesetz: Über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen debattiert der Bundestag ab 22.25 Uhr. Geplant ist, die Kompensationsleistungen des Bundes für die Länder für das Jahr 2014 in Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortzuschreiben. Im Verlauf der halbstündigen Debatte wird auch über einen Antrag der Linksfraktion mit der Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs diskutiert.

Freitag, 22. Februar

Verbraucherpolitik: Ab 9 Uhr steht die Verbraucherpolitik im Mittelpunkt des Interesses. Die Abgeordneten diskutieren den von der Bundesregierung vorgelegten verbraucherpolitischen Bericht 2012, in dem unter anderem die Grundsätze des verbraucherpolitischen Handelns der Regierung erläutert und eine Reihe von Themen – vom Schulobst-Programm über antibiotikaresistente Keime bis zur Wirkung des Verbraucherinformationsgesetzes – behandelt werden. Im Anschluss an die 90-minütige Debatte stimmt der Bundestag über zwei Anträge der SPD-Fraktion ab. Die Abgeordneten fordern darin zum einen den Ausbau einer modernen verbraucherbezogenen Forschung (17/2343) sowie die Vorlage einer verbraucherpolitischen Strategie durch die Bundesregierung (17/8922). In beiden Fällen empfiehlt der Ausschuss für Ernährung, Landwirtshaft und Verbraucherschutz in seinen Beschlussvorlagen (17/4891, 17/9602) die Ablehnung.

Kreativwirtschaft: Um 10.40 Uhr beginnt die erste Lesung eines Antrags der SPD-Fraktion mit der Forderung nach einem "Pakt für die Kreativwirtschaft". Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft zu einer entscheidenden wirtschaftlichen Größe und zum Impulsgeber für gesellschaftliche Erneuerung geworden sei. Gleichzeitig sei der Kreativbereich aber auch durch viele prekäre Arbeitsverhältnisse geprägt. Gerade weil viele Kultur- und Kreativschaffende mit viel Leidenschaft sich selbst und ihre Ideen verwirklichen, seien viele Existenzen durch ein hohes Maß an Selbstausbeutung gekennzeichnet, schreiben die Abgeordneten. Wegen brüchiger Erwerbsbiografien und geringer Einkünfte fielen viele durch das bestehende soziale Netz. Vielen drohe schon heute absehbar Altersarmut. Aufgabe der Politik müsse es deshalb sein, durch Finanzierung und Förderung Anreize für eine Gleichstellung der Kreativwirtschaft mit anderen Branchen zu schaffen.

Bildungspolitik: Mit dem nationalen Bildungsbericht 2012 und der dazu von der Bundesregierung vorgelegten Stellungnahme (17/11465) beschäftigt sich der Bundestag ab 12.20 Uhr. Darin führt die Bundesregierung aus, dass immer weniger Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen würden. 2010 seien es 6,5 Prozent gewesen, während die Quote 2006 noch bei acht Prozent gelegen habe. Gleichzeitig steige die Zahl der Abiturienten. Mittlerweile schließe ein Drittel der Schüler die Schule mit der allgemeinen Hochschulreife ab. Im Jahr 2004 seien es nur 28 Prozent gewesen. Die Studienanfängerquote liege mit über 50 Prozent auf Rekordniveau, schreibt die Bundesregierung. Zudem seien 2011 rund 517.000 Kinder unter drei Jahren Nutznießer eines Betreuungsangebots gewesen. Das sei im Vergleich zu 2006 eine Steigerung um 80 Prozent. Im Anschluss an die 45-minütige Debatte stimmen die Parlamentarier über einen Antrag der Koalitionsfraktionen (17/10122) ab. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "Angebote und Projekte für kulturelle Bildung weiterhin zu unterstützen und die entsprechenden Infrastrukturen zu stärken".

Sanktionen für junge Hartz-IV-Berechtigte: Ab 13.10 Uhr debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über einen Antrag der Linksfraktion mit der Forderung nach sofortiger Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz-IV-Berechtigte (17/11372). Das sei ein erster Schritt, "hin zu einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Mindestsicherung", schreibt die Fraktion zur Begründung. Im Anschluss an die halbstündige Debatte stimmen die Parlamentarier über einen ähnlich gelagerten Antrag der Linksfraktion (17/9070) sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7032) ab, der von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf fordert, mit dem die Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen gestärkt wird. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/10203) die Ablehnung der Anträge.

Funkzellenabfrage: Um 13.50 Uhr beginnt die abschließende Beratung des von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurfs zur rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme (17/7033). Darin ist vorgesehen, die richterliche Begründungspflicht auszuweiten, um Eingriffe in das Grundrecht zu begrenzen. Nach halbstündiger Beratung stimmen die Abgeordneten über die Vorlage ab. (hau/13.02.2013)