"Planfeststellungsverfahren" lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung am Montag, 18. Februar , im Innenausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (Foto). Die zweistündige Sitzung beginnt um 14 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin. ...
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Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 31. Januar , in namentlicher Abstimmung über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Ende Februar 2014. Das Kontingent soll allerdings von 4.900 auf 4.400 Soldaten verringert werden. ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag , 31. Januar , die Verlängerung des Afghanistan- Engagements der Bundeswehr im Rahmen des Isaf-Einsatzes bis zum 28. Februar 2014 beschlossen. Kritik an der Verlängerung gab es von der Linksfraktion und den Grünen. ...
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Keinen Konsens erzielten Experten im Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 17. Januar bei der Frage, ob eine Überwachung von Abgeordneten durch Nachrichtendienste mit den Regelungen im Verfassungsschutzgesetz gedeckt ist. ...
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Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Reform des Wahlrechts hat am Montag, 14. Januar , in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss überwiegende Zustimmung gefunden. ...
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Der Bundestag hat am Freitag, 14. Dezember , Gesetzentwürfe von Union, SPD, FDP und Grünen einerseits und der Linksfraktion andererseits zur Reform des Wahlrechts in erster Lesung beraten. Die Reform geht auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück. ...
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In einer Aktuellen Stunde kritisierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch, 12. Dezember , die Rüstungsexportpolitik der Regierung . Anlass waren Medienberichte über angebliche Anfragen Saudi-Arabiens zum Kauf von Kampf- und Transportpanzern. ...
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Der Bundestag befasst sich am Freitag, 14. Dezember , mit der Reform des Wahlrechts in Deutschland. Dem Parlament drei Gesetzentwürfe der Fraktionen vor, die auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zurückgehen. ...
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Während die Opposition der Bundesregierung Versagen in der Innenpolitik vorwarf, verteidigten die Koalitionsfraktionen in der Aussprache zum Etat des Bundesinnenministeriums am Dienstag, 20. November , die Politik von Ressort chef Hans-Peter Friedrich. ...
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