Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf, um ehemaligen behinderten Heimkindern die Möglichkeit zu geben, Leistungen über das Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu erhalten. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher ...
mehr
Ein wenig mehr Ruhe wünschen sich zwei Petenten aus Duisburg-Neudorf nicht nur zur Weihnachtszeit. Am 20. Dezember ging der Petitionsausschuss des Bundestages zwei Eingaben von Harald Jeschke und Günther Kuske bei einem Ortstermin im Ruhrgebiet nach. ...
mehr
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für die Verschärfung von Aufsichtsmaßnahmen gegenüber unseriösen Geschäftspraktiken von Inkassounternehmen ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, den darauf abzielenden Teil einer öffentlichen Petition ...
mehr
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für eine nachhaltige Bestandregulierung des Kormorans aus, um die heimische Fischfauna zu schützen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochmorgen, eine dahingehende Petition der ...
mehr
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben, die Pflegeberufe in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege grundlegend zu modernisieren und zusammenzuführen. Angesichts dessen beschloss der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochmorgen ...
mehr
Berlin: (hib/HAU) Im Interesse der Durchsetzung von Urheberrechten sollte an der sogenannten Gema-Vermutung festgehalten werden. Zu dieser Einschätzung gelangte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), während einer öffentlichen Sitzung des ...
mehr
Der Bachelor abschluss wird zunehmend als berufsbefähigend anerkannt, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Helge Braun (CDU) am Montag, 5. November , im Petitionsausschuss mit. Nur 55 Prozent wollten ein Masterstudium anschließen. ...
mehr
Die Bundesregierung will kein Verbot der Verwendung von Stachelhalsbändern bei Hunden in das Tierschutzgesetz einfügen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser (CDU) am Montag, 5. November , im Petitionsausschuss klarstellte. ...
mehr
Um Urheberrechte durchsetzen zu können, sollte an der sogenannten Gema-Vermutung festgehalten werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) am Montag, 5. November , in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses . ...
mehr
