Berlin: (hib/STO) Die Stellenplanung und –besetzung bei der Bundespolizei thematisiert die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/12261 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, nach welchen Kriterien die jährlichen Einstellungszahlen bei der Bundespolizei berechnet werden. Auch wollen sie ...
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Berlin: (hib/STO) „Aktivitäten des früheren Anführers der verbotenen ,Wehrsportgruppe Hoffmann‘“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12260 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse die Bundesregierung über die derzeitige ...
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Berlin: (hib/STO) „Staatliche Prämien für V-Leute“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12255 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie sich die für Prämien für V-Leute eingesetzten Haushaltsmittel im Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit dem Jahr 2000 ...
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Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 573 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/12234 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12053 ) hervor. Danach gab es im Jahr 2012 ...
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Berlin: (hib/STO) Die Öffentlichkeit soll nach dem Willen der Bundesregierung bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Regierung „zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ ( ...
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Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht“ ( 17/12193 ) vorgelegt. Darin schreibt die Fraktion, der Gerichtshof der ...
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Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2012" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12175 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen ...
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Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/12176 ). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im ...
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Berlin: (hib/STO) Die Lage syrischer Flüchtlinge thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/12177 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche aktuellen Erkenntnisse die Bundesregierung zur Zahl syrischer Binnenflüchtlinge und zur Zahl syrischer Flüchtlinge in den ...
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